Sachsen. Angesichts anhaltend hoher Kraftstoffpreise und milliardenschwerer Gewinne internationaler Mineralölkonzerne fordert Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter ein stärkeres Eingreifen des Staates in den Kraftstoffmarkt.
Der SPD-Politiker spricht sich dafür aus, Modelle wie den Preisdeckel in Luxemburg auch für Deutschland zu prüfen und einen verlässlichen Rahmen für faire Kraftstoffpreise zu schaffen.
Panter begrüßte die jüngst eingeleiteten Untersuchungen des Bundeskartellamts zur Preisbildung auf dem Kraftstoffmarkt. Die Aufforderung an Raffineriebetreiber, umfassende Informationen zu ihren Preisstrukturen offenzulegen, sei ein wichtiger Schritt. Aus seiner Sicht reiche dies jedoch nicht aus.
„Ich bin es leid: Die Preise an den Zapfsäulen steigen in immer neue Höhen, während große Mineralölkonzerne einen Rekordgewinn nach dem anderen vermelden“, erklärte der Minister. Die Leidtragenden seien vor allem Pendler, Familien sowie Unternehmen, die auf Mobilität angewiesen seien.
Forderung nach dauerhaftem Sicherheitsnetz
Bereits vor dem Auslaufen der befristeten Senkung der Energiesteuer habe er auf die Notwendigkeit langfristiger Lösungen hingewiesen, betonte Panter. Nun müsse die Politik handeln, wenn der Wettbewerb nicht zu fairen Preisen führe.
Der Wirtschaftsminister fordert daher eine ernsthafte Debatte über einen Preisdeckel nach luxemburgischem Vorbild. Auch Frankreich habe zeitweise Preisbegrenzungen eingeführt. Trotz vergleichbarer Steuern und Abgaben seien die Kraftstoffpreise dort häufig niedriger als in Deutschland. „Wenn Rekordgewinne auf Rekordpreise treffen, muss der Staat handeln“, so Panter. Ziel sei ein wirksames Sicherheitsnetz für außergewöhnliche Krisenzeiten.
Bezahlbare Mobilität als Standortfaktor
Nach Ansicht des Ministers stößt der Markt bei der Preisbildung offenbar an seine Grenzen. Deutschland müsse den Mut haben, erfolgreiche europäische Modelle zu prüfen und dort einzugreifen, wo Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzten.
Besonders in einem Flächenland wie Sachsen seien zahlreiche Branchen auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Dazu zählten unter anderem Handwerksbetriebe, Pflegedienste, Logistikunternehmen sowie viele Berufspendler. Panter fordert deshalb neben einer stärkeren Marktaufsicht auch die konsequente Abschöpfung außergewöhnlicher Krisengewinne und die Möglichkeit eines flexiblen Preisdeckels.
So funktioniert das Luxemburger Modell
In Luxemburg gelten für Benzin und Diesel gesetzlich festgelegte Höchstpreise. Diese werden vom Wirtschaftsministerium regelmäßig anhand der internationalen Ölmarktpreise berechnet und angepasst. In der Regel erfolgt die Aktualisierung zweimal monatlich, bei starken Schwankungen auch häufiger.
Tankstellen dürfen die festgelegten Höchstpreise unterschreiten, jedoch nicht überschreiten. Dadurch entstehen landesweit weitgehend einheitliche Kraftstoffpreise. Die in Deutschland üblichen starken Preisunterschiede im Tagesverlauf gibt es dort nicht. Für Verbraucher bedeutet das mehr Transparenz und Planbarkeit beim Tanken.
Mit seiner Forderung bringt Sachsens Wirtschaftsminister die Diskussion über staatliche Eingriffe in den Kraftstoffmarkt erneut auf die politische Agenda. Ob der Bund entsprechende Maßnahmen aufgreift, bleibt jedoch offen.