Sachsen. In der anhaltenden Debatte um hohe Kraftstoffpreise hat Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter konkrete Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen angemahnt. Angesichts steigender Belastungen für Pendler, Handwerk und Mittelstand sei entschlossenes Handeln erforderlich, erklärte der SPD-Politiker.
Panter betonte, dass die aktuell hohen Preise an den Zapfsäulen insbesondere in einem Flächenland wie Sachsen erhebliche Auswirkungen hätten. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, weshalb die Entwicklung politisch stärker berücksichtigt werden müsse. Zugleich hob er die Bedeutung funktionierender Marktmechanismen hervor: Wettbewerb und Transparenz seien zentrale Voraussetzungen, damit Preisentwicklungen nachvollziehbar bleiben. Wo Zweifel daran entstünden, müsse der Staat eingreifen.
Kritisch äußerte sich der Minister zu kurzfristigen Maßnahmen der Bundesregierung. Zwar könnten neue Transparenzregeln sinnvoll sein, sie führten jedoch nicht automatisch zu einer spürbaren Entlastung im Alltag. „Entscheidend ist, dass Maßnahmen tatsächlich bei den Menschen ankommen“, so Panter. Es gehe nicht um symbolische Politik, sondern um wirksame Lösungen.
Als mögliche Option brachte er eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer ins Spiel. Ein ähnlicher Schritt war bereits zu Beginn des Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 umgesetzt worden. Der Staat dürfe von den aktuell hohen Preisen nicht zusätzlich profitieren, forderte Panter.
Darüber hinaus sprach sich der Minister dafür aus, auch weitergehende Instrumente zu prüfen. Dazu zähle etwa die Abschöpfung außergewöhnlicher Krisengewinne von Ölkonzernen. Nun sei der Bund gefordert, zügig tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl Beschäftigten als auch Betrieben zugutekommen.
Mit seinen Forderungen reiht sich Panter in die wachsende Zahl politischer Stimmen ein, die angesichts der Energiepreisentwicklung konkrete Entlastungen verlangen – und zwar solche, die direkt an der Zapfsäule spürbar werden.