Sachsen. Die Freie Wähler Sachsen fordern angesichts der angespannten Lage auf den internationalen Energiemärkten die sofortige Aussetzung der CO₂-Steuer.
Hintergrund seien zu erwartende massive Preissteigerungen bei Strom und anderen Energieträgern infolge des ausgebrochenen Irankriegs. Haushalte und Unternehmen müssten jetzt spürbar entlastet werden, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Landesverbandes.
Nach Darstellung der Partei seien den Bürgerinnen und Bürgern bei Einführung und späterer Erhöhung der CO₂-Bepreisung umfangreiche Entlastungen zugesagt worden. Diese Ausgleichsmaßnahmen seien jedoch bislang nicht bei den Menschen angekommen. Stattdessen sähen sich viele Haushalte weiterhin mit steigenden Kosten in nahezu allen Lebensbereichen konfrontiert – von Mieten über Lebensmittel bis hin zu Energiepreisen.
Die geopolitische Zuspitzung im Nahen Osten verschärfe die Situation zusätzlich. Der Irankrieg führe bereits jetzt zu erheblichen Unsicherheiten und Preissprüngen auf den internationalen Energie- und Rohstoffmärkten. In einer solchen Lage dürfe der Staat die Belastungen nicht weiter erhöhen, so die Forderung der Partei.
Der Landesvorsitzende der Freie Wähler Sachsen, Thomas Weidinger, betonte, viele Familien seien finanziell stark unter Druck. „Viele kämpfen jeden Monat mit steigenden Mieten, höheren Lebensmittelpreisen und explodierenden Energiekosten. Die versprochenen Entlastungen sind bis heute ausgeblieben. In einer geopolitischen Ausnahmesituation wie jetzt mit dem Irankrieg wäre eine weitere Verteuerung durch die CO₂-Steuer vollkommen verantwortungslos. Unsere Bürger und unsere Unternehmen brauchen jetzt echte Entlastung“, wird Weidinger zitiert.
Die Partei sieht in der vorübergehenden Aussetzung der CO₂-Steuer ein klares Signal an Bevölkerung und Wirtschaft, dass wirtschaftliche Stabilität in Krisenzeiten Priorität habe. Zugleich betonen die Freien Wähler, sie stünden grundsätzlich für eine Energie- und Klimapolitik, die ökologische Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit verbinde. Klimaschutz dürfe jedoch nicht zu einer einseitigen finanziellen Überforderung von Bürgern und Mittelstand führen.