Berlin/Landkreis Leipzig. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs fรผnf deutschen Staatsangehรถrige festnehmen lassen.
Die Festnahmen erfolgten in Mecklenburg-Vorpommern (im Landkreis Rostock und in Wismar), Brandenburg (im Landkreis Oberspreewald-Lausitz) und Hessen (Lahn-Dill-Kreis). Gleichzeitig haben dort sowie in Sachsen (Landkreis Leipzig) und Thรผringen (Landkreis Altenburger Land und Ilm-Kreis) richterlich angeordnete Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten begonnen. Diese Maรnahmen dauern an. Sie richten sich gegen drei weitere deutschen Staatsangehรถrigen. Die zuletzt genannten Personen befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat die gegen sie gefรผhrten Ermittlungen รผbernommen.
Die heute festgenommenen Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in oder der Unterstรผtzung einer inlรคndischen terroristischen Vereinigung dringend verdรคchtig. Ihnen werden unter Anderem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung sowie Sachbeschรคdigungย oder Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen.
Alle genannten Personen gehรถren laut General-Bundesanwaltschaft zu einer spรคtestens Mitte April 2024 gegrรผndeten rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, die sich selbst โLetzte Verteidigungswelle (L.V.W)โ nenne. Die Mitglieder dieser Vereinigung verstรผnden sich als letzte Instanz zur Verteidigung der โDeutschen Nationโ. Ihr Ziel sei es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizufรผhren. Zu solchen Taten zรคhlen insbesondere Brand- und Sprengstoffanschlรคge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums, dies gegebenenfalls auch mit tรถdlichem Ausgang.
Zur Umsetzung der Ziele der L.V.W legten zwei der Tatverdรคchtigen am frรผhen Morgen des 23. Oktober 2024 mit Brandbeschleuniger ein Feuer in einem Kulturhaus in Altdรถbern. Der Gebรคudekomplex war seinerzeit von mehreren Personen bewohnt, die lediglich durch Zufall nicht verletzt wurden. Es entstand ein Sachschaden in Hรถhe von ungefรคhr 500.000 Euro. n.
Am frรผhen Morgen des 5. Januar 2025 schlugen zwei weitere Tatverdรคchtige an einer bewohnten Asylbewerberunterkunft in Schmรถlln ein Fenster ein und versuchten dann, aus einer Feuerwerksbatterie entzรผndete Pyrotechnik in das Innere des Gebรคudes zu schieรen, um dieses in Brand zu setzen. Ein Feuer brach jedoch nicht aus. Wรคhrend der Tat sprรผhten die beiden Beschuldigten mehrere Schriftzรผge an die Unterkunft, darunter โL.V.Wโ, โAuslรคnder rausโ, โDeutschland den Deutschenโ und โNS-Gebietโ. Sie malten auch Hakenkreuze und Siegrunen an die Wand und zeigten den sogenannten โHitlergruรโ.
Anfang Januar 2025 planten drei der Verdรคchtigen einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg. Hierzu wurden demnach in Tschechien zwei Kugelbomben beschafft. Zu einer Ausfรผhrung der Tat kam es angesichts von vorherigen Festnahmen nicht.
Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt fรผr Verfassungsschutz sowie mit Unterstรผtzung der Landeskriminalรคmter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thรผringen gefรผhrt. Im Zusammenhang mit den heutigen Festnahmen und Durchsuchungen sind รผber 220 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkrรคfte der Bundespolizei und Polizeikrรคfte der Landeskriminalรคmter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thรผringen sowie des Polizeiprรคsidiums Mittelhessen im Einsatz. Die festgenommenen Beschuldigten werden ab heute (21. Mai 2025) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgefรผhrt, der ihnen die Haftbefehle erรถffnen und รผber den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.