Grimma. „Die aktuellen Verdachtsfälle auf eine mögliche Beteiligung an einer rechtsextremistischen Vereinigung erfüllen uns mit großer Betroffenheit“.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Ute Kabitzsch, Beigeordnete der Stadt Grimma, Marco Neumann (Freie Wähler), 1. Stellvertretende Oberbürgermeister, Conrad Hempel (Fraktion Bürger für Grimma/Allianz Stadt + Land), 2. Stellvertretende Oberbürgermeister
„Die Verdachtsfälle, die möglicherweise eine Verbindung zu rechtsextremistischen Gruppierungen mit Bezug zu unserer Stadt aufweisen, haben uns zutiefst erschüttert. Es ist für uns unvorstellbar, dass ein Mitglied des Grimmaer Stadtrates mit solchem extremistischen Gedankengut in Verbindung gebracht wird. Rechtsextremismus und jede Form rassistischer Ideologie stellen eine der größten Bedrohungen für unsere demokratische Gesellschaft dar. Der Stadtrat Grimma steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lehnt extremistisches Gedankengut in jeder Form entschieden ab. Für Verstöße gegen die Grundwerte der Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es in unserer Stadt und unserer Stadtpolitik keinen Platz.“
In der Erklärung distanzieren sich die drei ausdrücklich von jeglicher Verbindung zu mutmaßlich rechtsextremen oder neonazistischen Gruppierungen und deren Gedankengut. „Alle Stadtratsmitglieder sind in ihrer Gremienarbeit stets lösungsorientiert und zeichnen sich durch sachpolitisches Engagement sowie konstruktive Zusammenarbeit aus. Das Hauptaugenmerk liegt dabei stets auf der Entwicklung und den Belangen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“, heißt es weiter.
„Der Verdacht gegen ein Stadtratsmitglied, Teil einer extremistischen Vereinigung zu sein, die sich selbst „Sächsische Separatisten“ nennt, wirft jedoch einen dunklen Schatten auf die Arbeit des gesamten Stadtrates, der Stadtverwaltung und auf die Gemeinschaft aller Grimmaerinnen und Grimmaer. Dies bedauern wir zutiefst. Die Fraktionen und politischen Gruppierungen im Stadtrat haben sich ebenfalls öffentlich von jeder Verbindung zu solchen Gruppierungen distanziert. Angesichts der Schwere der Vorwürfe prüfen wir derzeit mögliche Konsequenzen für die Besetzung des Stadtrates und nehmen die Entwicklungen sehr ernst. Das Rathaus wird die weitere Lage mit größter Aufmerksamkeit verfolgen und entschlossen gegen jede Form von extremistischem Gedankengut vorgehen, um die Integrität und den Zusammenhalt unserer demokratischen Gemeinschaft zu schützen.“
Der Stadtrat Grimma wurde im Juni 2024 neu gewählt und trat im September 2024 erstmals zusammen. Ein Mitglied des Stadtrats verliert rein rechtlich sein Amt, wenn es durch ein richterliches Urteil seine Wählbarkeit nach § 31 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) verliert. In diesem Fall muss der Stadtrat per Beschluss feststellen, dass das Ratsmitglied aus dem Rat ausgeschieden ist. Die Ausschüsse (der Technische Ausschuss und der Verwaltungsausschuss) und Beiräte wurden widerruflich bestellt. Die Besetzung kann durch einen Beschluss des Stadtrates geändert werden. Im Einigungs- oder Wahlverfahren kann eine Neubesetzung der Ausschüsse und Beiräte erfolgen. Kurt H. sitzt für die AFD im Grimmaer Stadtrat und wurde im Zuge von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes am 05.11.2024 festgenommen. H. sowie weitere festgenommenen Beschuldigte sind demzufolge dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben.
Hintergrund:
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