Grimma/Leipzig. Haftbefehl in Vollzug gesetzt.
Der Ermittlungsrichter habe am Mittwoch den Haftbefehl gegen Kurt H. vor Ort bei dem Beschuldigten in Leipzig in Vollzug gesetzt. Kurt H. befindet sich seit seiner Festnahme in ärztlicher Behandlung nachdem ihn ein Schuss im Kopfbereich verletzt haben soll. Unklar ist weiterhin wie es zu der Verletzung kam. Das sei Gegenstand weiterer Ermittlungen. H. soll mit mindestens sieben weiteren Beschuldigten in einer „inländischen terroristischen Vereinigung“ tätig gewesen sein. Sie nennen sich die „Sächsischen Separatisten“. Kurt H. ist neben seiner Stadtrattätigkeit auch Kreisvorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig. Er arbeitete bis zu seiner Festnahme für den AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner, wurde nach Bekanntwerden des Falls aber sofort gekündigt. Zudem ist er Schatzmeister der Jungen Alternative in Sachsen.
Zuvor wurden gegen sechs weitere Beschuldigte die entsprechenden Haftbefehle in Vollzug gesetzt, darunter auch gegen Kevin R., der ebenfalls aus Grimma stammt und in den Beiräten des Grimmaer Stadtrates Posten für die AFD inne hatte. Die AfD will laut eigener Mitteilung am Mittwoch drei Parteimitglieder wegen ihrer möglichen Verbindung zur mutmaßlichen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ ausschließen. Der sächsische Landesvorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen. Übrigens nicht der einzige Vorfall im AFD-Kreisverband bzw. im Stadtrat von Grimma.
Der damalige AFD Stadt- und Kreisrat Sven G. aus Grimma wurde damals unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung aus den Gremien ausgeschlossen bzw. zum Mandatsverzicht aufgefordert. Mittlerweile sei er kein Mitglied der AFD mehr. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist ebenfalls Teil des AfD-Kreisvorstandes und jüngst selbst in einen Skandal verwickelt weil er seinen Zwiebelhof in Weißrussland gegenüber dem Landtag verschwiegen hatte. Laut Medienrecherchen sollen dort wohl auch „politische Gefangene“ geschuftet haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt diesbezüglich.
- Bei Großrazzia: Schüsse bei Festnahme von AFD-Stadtrat in Grimma
- War Grimma ein Zentrum der Terrorgruppe? Schlag gegen „Sächsische Separatisten“ in Sachsen
- Großrazzia wegen Neonazi-Terrorgruppe: Durchsuchungsmaßnahmen auch in Grimma