Grimma. Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am Donnerstag, 24. Oktober 2024, 17.00 Uhr im Rathaussaal, Markt 27, statt.
Nach den Bürgeranfragen steht die Ernennung der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher auf der Tagesordnung. Anschließend geht es um die Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2025. Die nächsten Tagesordnungspunkte behandeln die finanzielle Beteiligung der Stadt Grimma an Windenergieanlagen (Altanlagen) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 im Windpark Großbardau und im Windpark Sitten durch den Betreiber. Es folgt der Antrag der Fraktion CDU-SPD auf Kostenermittlung für die Rückgabe der Muldentalhalle an die GGI Gewerbepark Grimma GmbH.
Zur Beschlussfassung steht zudem die Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz zur vorläufigen Weiteranwendung der Regelungen des § 2 Absatz 3 UstG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung des UstG. Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Jahresabschluss 2015, die Information zur überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz sowie die Vorstellung des Beteiligungsberichts 2022. Die Sitzung endet mit Informationen aus der Verwaltung, aus den Ortsteilen sowie den anfragen der Stadträte.