Sachsen. Fraktionen aller 10 Landkreise gehen Forderungen des Landtages nicht weit genug.
Vertreter aller Freie-Wähler-Kreistagsfraktionen in Sachsen stellen sich demnach hinter die Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und unterstreichen die Bedeutung dieser Maßnahme für die Verpflegung in Kitas und Schulen sowie die notwendige Entlastung von Familien mit Kindern. Gleichzeitig gehen ihnen die vor kurzem im Landtag vorgebrachten Forderungen sowie die Bundesratsinitiative selbst nicht weit genug. „Die Gastronomie ist ohne Frage ein wichtiger Wirtschaftszweig, wesentlich ist jedoch die Auswirkung auf die Verpflegung in Kitas und Schulen. Hier spielen die Kosten für die Bereitstellung von Mahlzeiten eine große Rolle. Daher sollte die Mehrwertsteuer auf Mahlzeiten in Schulen und Kitas gleich auf 0% gesenkt werden.“, fordert beispielsweise Ute Kniesche, Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) im Landkreis Leipzig in einer Pressemitteilung der Freien Wähler.
„Dies würde sicherstellen, dass Kinder unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern langfristig Zugang zu hochwertiger Verpflegung haben.“, so Kniesche weiter. Doch dieser Vorschlag sei nur ein Baustein für die notwendige Entlastung für Familien. „Eigentlich ist es mit der derzeit beabsichtigten Bundesratsinitiative nicht getan.“, gibt Astrid Münster, Bürgermeisterin von Bad Düben zu bedenken. „Wir sollten die Initiative nutzen, Familien generell bei der Mehrwertsteuer besser zu stellen. Das hat nicht nur etwas mit finanzieller Entlastung, sondern auch mit Anerkennung und Respekt zu tun. Schließlich leisten Familien mit Kindern einen großen Beitrag für die Zukunft und bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft.“, ist Münster überzeugt.
Konkret schlagen die FREIEN WÄHLER vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz künftig auf alles „rund um das Kind“ anzuwenden. Als Beispiel werden Babynahrung, Babyerstausstattung wie Kinderwagen, Pflegeprodukte wie Windeln, Schulartikel sowie Bekleidung und Schuhe genannt. „Es kann doch nicht sein, dass man für Katzenfutter weniger Mehrwertsteuer bezahlt als für den Babybrei. Ebenso ist es unverständlich, dass ein Gemälde mit 7% besteuert wird, die Buntstifte für unsere Kinder aber mit 19%. Das kann man niemanden erklären.“, sind sich Münster und Kniesche einig.
Bei der Realisierung verweist man auf die durch die Europäische Kommission am 5. April 2022 geänderte Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Seitdem ist nicht nur ein Nullsteuersatz auf alle lebensnotwendigen Güter, wozu auch Lebensmittel gehören, möglich. Auch ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf zum Beispiel Kinderkleidung ließen sich umsetzen, wenn man es denn wolle.
Unterstützung erhalten die kommunalen Vertreter durch den Vorsitzenden der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER, Thomas Weidinger. „Wir stehen hinter diesen Forderungen.“, so Weidinger. „Eine gute Familienpolitik stellt neben Bildung und eine Neuaufstellung der kommunalen Finanzausstattung unseren Schwerpunkt im kommenden Wahlkampf dar. Ziel muss sein, Familien finanziell zu entlasten, denn sie sind durch hohe Verbrauchsteuern überproportional belastet.“, so Weidinger weiter. Gemeinsam appelliert man an die Landes- und Bundesregierung, sich den Vorschlägen der Freien Wähler anzuschließen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser wichtigen Reformen zu unternehmen. Wir sind jetzt auch als WhatsApp-Kanal verfügbar —> zum Kanal