Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat in Brüssel bei EU-Agrarminister Phil Hogan für ein Umdenken innerhalb der EU geworben. „Das Referendum vergangene Woche in Großbritannien hat es uns in schockierender Weise vor Augen geführt: die Menschen wenden sich ab von der europäischen Idee. Zu oft empfinden sie die Politik der EU als Gängelung. Dies ist bei weitem nicht nur in Großbritannien der Fall“.
Auch Sachsen erlebt bei der Diskussion mit der EU immer wieder Situationen, in der man nur mit Kopf schütteln kann. Nur ein Beispiel ist der „Pastakocher-Fall“ aus dem Jahr 2011. „Über die Förderung für die ländliche Entwicklung wurde damals die Einrichtung einer Bäckerei mit Imbiss unterstützt“, so Schmidt. „Ziel war es, dass die Menschen in dem betroffenen Ort auch künftig einen Bäcker haben. Dieses Ziel wurde auch erreicht. Leider geschah aber ein Formfehler. Ein einzelnes Gerät, ein Pastakocher, wurde ein paar Tage zu früh bestellt. Am Ende musste Sachsen deshalb 860 000 Euro Strafe an die EU zahlen. Wie gesagt, das Ziel der Förderung wurde erreicht. Es gab keinen Betrug. Da kann man so eine Strafe niemandem erklären“.
Solche Fälle seien das Resultat einer realitätsfernen europäischen Förderbürokratie. Diese sei darauf aus, ein perfektes, unfehlbares System mit vielen Regeln zu schaffen, das jegliche Fehler ausschließt. Die Einhaltung aller Regeln wird mit harten Bandagen aus Anlastungen und Sanktionen erzwungen. „Die Nachteile solcher Bestrebungen zeigen sich immer deutlicher. Sie führen zu einem Regelungsdschungel, den außer absoluten Experten niemand mehr versteht“, betont Schmidt. 1994 sein das sächsische „Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes“ noch mit 80 Seiten ausgekommen. Aktuell habe es mit Anlagen rund 1 000. Hinzu kommen 24 Verordnungen und etwa 60 Leitlinien mit weiteren 2 000 Seiten Text zu Beihilferecht, Lebensmittelsicherheit oder Kennzeichnung von Tieren, die ebenfalls beachtet werden müssen.
„Die eigentlichen Ziele und die enormen Mittel von fast 900 Millionen Euro, mit denen die EU allein den Ländlichen Raum in Sachsen in dieser Förderperiode unterstützt, geraten dabei aus dem Blick. Ich habe deshalb jetzt einen Neuanfang vorgeschlagen, mit dem wir in die neue Förderperiode ab 2021 gehen sollten. Dabei muss es um Rechtssicherheit durch weniger Regelungen gehen. Wir müssen uns auf die Kernziele konzentrieren, die wir im ländlichen Raum erreichen wollen. Betrug muss dabei auch künftig bestraft werden, nicht jedoch jeder kleine Formfehler“.Zu den Kernzielen gehöre eine moderne, nachhaltige Landwirtschaft, so Schmidt weiter. „Mit Kommissar Hogan war ich mir einig, dass bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft das Thema ‚Smart Agriculture‘ eine Schlüsselrolle im ländlichen Raum einnehmen wird. Dafür muss viel mehr als bisher ressort- und branchenübergreifend gedacht werden. Wir werden auf EU- und Landesebene Zukunftsinitiativen starten, die dieses Ziel unterstützen.
Ich glaube, dass ein einiges Europa wichtig für uns alle ist. Und ich glaube, dass die EU eine Zukunft hat“, so der Minister abschließend. „Wir müssen dafür aber wieder die Interessen der Menschen in den Blickpunkt rücken“.
Quelle: PM SMUL – Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft