Landkreis Leipzig. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) will mit einer eigenen Landesverkehrsgesellschaft den Nahverkehr im Freistaat künftig zentral regeln. Landrat Henry Graichen sieht das Problem damit nicht gelöst.
„Das ist ein Prozess, der etwa drei Jahre dauern wird“, sagte Dulig am Donnerstag in Dresden. Bisher wird der ÖPNV im Freistaat von fünf einzelnen Zweckverbänden organisiert.
Mit einer Landesverkehrsgesellschaft will das Wirtschaftsministerium den ÖPNV und auch das Bildungsticket voranbringen. „Dieses gemeinsame Ziel, was wir alle als politisch Verantwortliche haben, lässt sich durch eine Reverstaatlichung aus meiner Sicht jedoch unmöglich bewältigen. Will der Freistaat diese Aufgabe an sich ziehen, ist er verfassungsrechtlich in der Pflicht zu begründen, warum er diese Aufgabe zweckmäßiger und zuverlässiger erfüllen kann.“ so, Landrat Henry Graichen.
„Die Idee einer zentralen Lösung wird wegen der Komplexität an der Praxis scheitern.„, ist sich der Landrat sicher. Ein Bildungsticket z.B. nütze nur dann etwas, wenn auch ein Bus oder eine Bahn vor Ort verkehren würde, und dies sei gerade in den ländlichen Räumen nicht überall der Fall. „In der Praxis laufen weit über 90 % der Verkehre in den Verbundräumen. Das Netz in der Fläche und auch kleinteilig weiter auszubauen, kann in den Verbundräumen und vor Ort besser gestaltet werden, als zentral von Dresden aus. Hier kennt man die Bedürfnisse und kann entsprechend gestalten.“
Dass diese Nähe zum Nutzer fruchtet, zeige sich in der Region Leipzig, erklärt Graichen: „Die Fahrgastzahlen und Tarifeinnahmen steigen seit Jahren. Auch die Kunden sind mit den Leistung der sächsischen Verkehrsverbunde im bundesweiten Vergleich hochzufrieden. Bewährt hat sich auch die Zusammenarbeit im Mitteldeutschen Verkehrsverbund mit einer Tarifstruktur, die zwischen Sachen, Thüringen und Sachsen-Anhalt abgestimmt ist. Insgesamt wird übersehen, dass ein Ticketmodell nicht an der jetzigen Organisationsform scheitert sondern, wie meist im ÖPNV, an der Finanzierung. Zur finanziellen Dimenstion sachsenweit: Die ÖPNV – Strategiekommission hatte für das Bildungsticket Kosten von etwa 50 Mio. EUR ermittelt. Weitere 60 Mio. EUR wären notwendig, um den bereits heute stark unterfinanzierten Ausbildungsverkehr auszugleichen. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass der Freistaat die Regionalisierungsmittel des Bundes lediglich den Verbänden zur Bestellung mit Schienenpersonennahverkehr weiterleitet.“