Sachsen/Berlin/Bremen/Nordrhein-Westfalen. Mit über 200 Beamten ging die Bundespolizei am Mittoch in vier Bundesländern in den frühen Morgenstunden gegen die Organisatoren von gefährlichen LKW-Schleusungen vor.
Die Zugriffsmaßnahmen unterstützten unter anderem Spezialkräfte der Bundespolizei. Dabei vollstreckten die Ermittler im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz drei Haftbefehle in Deutschland. Neben den Verhaftungen durchsuchten die Bundespolizisten sieben Wohnungen bzw. Geschäftsräume in Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Auch umfangreiches Beweismaterial stellten sie bei diesem zielgerichteten Schlag sicher.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt gemeinsam mit der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf seit August 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern. Im Zuge dieses ist es gelungen, ein Schleusernetzwerk zu ermitteln.
Den drei am heutigen Tag festgenommenen Beschuldigten türkischer (44), polnischer (37) und bulgarischer (53) Nationalität wird vorgeworfen, gemeinsam mit weiteren Tatverdächtigen, in mehreren Tathandlungen im Sommer und Herbst 2017 Migranten zumeist unter Nutzung von Lastkraftwagen in das Bundesgebiet eingeschleust zu haben.
Die Schleuser versteckten unter bewusster Inkaufnahme von Gefahren für deren Leib und Leben die unerlaubt einreisenden Migranten auf den Ladeflächen und teilweise hinter Waren und Paletten. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen wird davon ausgegangen, dass auf diesem Wege mindestens 160 Migranten nach Deutschland eingeschleust wurden.
Die Täter schleusten zumeist über die Balkanroute und sodann über die Republik Polen sowie die Tschechische Republik nach Mitteldeutschland. Sie verlangten für ihre Dienste in der Regel 8.000 EUR je Migranten. Im Falle einer Verurteilung drohen den Beschuldigten pro Tat Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Eine Schleusung nach Deutschland konnte im November 2017 durch internationalen Erkenntnisaustausch mit den slowakischen Polizeibehörden vereitelt werden. In diesem Fall endete die hoch brisante Fahrt mit zwei LKW für die zwei Fahrzeugschleuser und 79 Geschleuste bereits auf dem Gebiet der Slowakischen Republik. Die beiden türkischen Fahrer befinden sich derzeit in der Slowakischen Republik in Untersuchungshaft. Bei den Geschleusten handelte es sich um Personen iranischer oder irakischer Nationalität. Unter ihnen befanden sich auch 32 Kinder unter 7 Jahren sowie zwei Säuglinge im Alter von 3 und 4 Monaten. Eine Weiterfahrt hätte vermutlich fatale Auswirkungen auf Leib und Leben der Männer, Frauen und Kinder in den LKW gehabt.
Einschleusungen unter Zuhilfenahme von Lastkraftwagen (sog. Behältnisschleusungen) stellen für die Geschleusten eine erhebliche Gefährdung dar. Unvergessen bleiben in diesem Zusammenhang die schlimmen Bilder aus dem August 2015, als ein Kühllastwagen mit 71 Leichen auf der österreichischen Autobahn A4 nahe der Ortschaft Parndorf aufgefunden wurde.
Der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, Jörg Baumbach, sagte zum erfolgreichen Einsatz: „Am 17. Januar 2018 haben wir erfolgreich ein polnisch-syrisches Schleusernetzwerk ermittelt. Heute gelang uns nur zwei Wochen später der zweite Schlag gegen die Schleusungskriminalität. Die Ermittlungen in diesem Verfahren zeigen einmal mehr, dass es den skrupellos Schleusern nur um Profit geht. Das Wohlergehen der Personen, die sich ihnen für viel Geld anvertrauen, ist ihnen egal. Gefahren für Leib und Leben, Verletzungen und Tod haben auch diese Täter billigend in Kauf genommen.“