Sachsen. Die erneut deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise sorgen für wachsenden Unmut bei Autofahrern, Unternehmen und Pendlern.
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert deshalb die Bundesregierung auf, die angekündigten Entlastungsmaßnahmen zügig auf den Weg zu bringen. Nach Ansicht des Ministers sei der Zeitpunkt für ein Eingreifen erreicht. Bereits frühzeitig habe man davor gewarnt, erst dann über Lösungen zu diskutieren, wenn die Preise an den Zapfsäulen spürbar ansteigen. Genau diese Situation sei nun eingetreten.
„Die Bundesregierung hat versprochen, bei massiv steigenden Kraftstoffpreisen schnell zu reagieren. Dieser Punkt ist erreicht“, erklärte Panter. Der Bund müsse nun offenlegen, wann die angekündigten Entlastungen kommen und wie diese konkret ausgestaltet werden sollen.
Kritisch sieht der Wirtschaftsminister zudem die steigenden Steuereinnahmen des Staates infolge höherer Spritpreise. Mit jedem zusätzlichen Cent an der Zapfsäule würden auch die Einnahmen aus Steuern wachsen. Es dürfe nicht sein, dass der Staat von hohen Kraftstoffpreisen profitiere, während Bürger und Unternehmen die Mehrkosten tragen müssten. Als möglichen Ansatz brachte Panter einen Steuerdeckel ins Gespräch.
Besonders betroffen seien nach seinen Worten die Menschen in Sachsen. In einem Flächenland seien viele Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Unternehmen auf das Auto angewiesen. Steigende Kraftstoffkosten träfen daher nicht nur Pendler, sondern auch Branchen wie Handwerk, Pflege und Logistik.
Panter spricht sich deshalb neben kurzfristigen Entlastungen auch für gezielte steuerliche Maßnahmen aus. Mobilitätsabhängige Betriebe benötigten planbare Kosten, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Zudem sollten investitionsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Unternehmen moderne und effizientere Fuhrparks aufbauen können.
Mit seinem Appell erhöht der sächsische Wirtschaftsminister den Druck auf die Bundesregierung, zeitnah konkrete Maßnahmen gegen die steigenden Belastungen durch hohe Kraftstoffpreise vorzulegen.