Grimma. Die für Freitag, 17. April, angekündigte Veranstaltung „Mittelstand trifft Politik“ des Vereins Mittelstandforum für Deutschland in der Muldentalhalle ist abgesagt worden.
Auslöser sei laut Stadtverwaltung eine Entscheidung der GGI-Gewerbepark Grimma GmbH, der Eigentümerin der Halle. Sie habe gegenüber dem Betreiber der Muldentalhalle eine Nutzungsunterlassung für die Veranstaltung ausgesprochen und dies schriftlich untermauert. Zugleich wurde für den Fall weiterer Konflikte eine außerordentliche, fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses mit der Stadt Grimma in Aussicht gestellt. Die Stadt ist Pächterin der Muldentalhalle, jedoch nicht Veranstalterin des Mittelstandforums. Gleichwohl gerieten der Betreiber der Halle und die Stadt Grimma als Pächter durch die Intervention der Eigentümerin in eine faktische Zwangslage.
Oberbürgermeister: „Wir können es uns nicht leisten, das Gesamtgefüge aufs Spiel zu setzen.“
Oberbürgermeister Tino Kießig erklärt: „In erster Linie müssen wir uns für die Nutzbarkeit von Grimmas größter Sport- und Kulturstätte einsetzen. Das können wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Im Fokus stehen dabei der Schulsport, Vereinssport und die kulturelle Nutzung“ Mit Blick auf das angekündigte Demonstrationsgeschehen ergänzt er: „Für Eigentümer und Stadt steht die Sicherheit an erster Stelle. Gefahren sind abzuwenden. Die Risiken, die sich aus einer Eskalation ergeben könnten, sind nicht zu ignorieren.“
Zugleich macht das Stadtoberhaupt deutlich, dass die Entscheidung nicht im Stadthaus getroffen wurde: „Das einvernehmliche Vertragsverhältnis mit der GGI-Gewerbepark Grimma GmbH hat für uns hohe Priorität. Die Entscheidung der Eigentümerin ist getroffen. Eine weitergehende Auseinandersetzung hätte potenziell Auswirkungen, die weit über den Einzelfall hinausgehen.“
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten verweist Kießig zudem auf den politischen Kontext: „Es kann nicht sein, dass radikale Tendenzen im Hintergrund dazu führen, dass solche Situationen überhaupt entstehen. Für uns gilt klar: Die Wahrung der Neutralitätspflicht und die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben oberste Priorität.“
„Aus Sicht der Stadt Grimma hätte man das Wirtschaftsforum als Gesellschaft aushalten können“, so der Oberbürgermeister. „Die Anmeldung erfolgte über einen eingetragenen Verein“. Die Muldentalhalle dient vorrangig dem Schul- und Vereinssport sowie kulturellen Veranstaltungen. Vermietungen an externe Veranstalter sind grundsätzlich üblich. Die Stadt betont, dass ihr Ziel weiterhin eine verlässliche und störungsfreie Nutzung der Muldentalhalle als zentraler Ort für Sport, Bildung und Kultur bleibt, auch wenn dies im Einzelfall bedeutet, Entscheidungen unter erheblichem Druck mitzutragen.