Streit um Tarifeinigung: Verkauf der Muldentalkliniken auf der Kippe

Grimma/Wurzen. Der Verkauf der Muldentalkliniken hakt aktuell an einer Einigung zwischen Sana und den Gewerkschaften. Ver.di und der Marburger Bund Sachsen äußern sich nun zu den Verhandlungen:

Die Gewerkschaften Ver.di und der Marburger Bund Sachsen bedauern in einer Presseerklärung, dass ihre Vorschläge für eine Abwendung der Insolvenz der Muldentalkliniken bislang unbeantwortet blieben. „In zwei mehrstündigen Sondierungen mit Landrat Henry Graichen und Vertretern der Sana Kliniken AG im Januar wurde klar, dass die im Kaufvertrag zwischen Landkreis und Sana vereinbarten Vertragsbedingungen tarifrechtlich nicht umsetzbar sind.“

Im Dezember hatten die Kreisrätinnen und Kreisräte ihre Zustimmung zum Kauf der Muldentalkliniken durch die SANA gegeben. Für die Übernahme braucht es aber noch zwei Voraussetzungen: Die Tarifparteien, das sind Sana, VERDI und der Marburger Bund, müssen sich über die Tarifsynchronisierung zwischen der Muldentalklinik-Gruppe und den Sana Kliniken Leipziger Land einigen. Ohne diese Einigung kann der Vertrag nicht umgesetzt werden, informierte der Landkreis Ende Januar auf Anfrage.

Den Vollzug des Kaufvertrags der Muldentalkliniken in Grimma und Wurzen an die Sana Kliniken AG haben die Vertragspartner laut Gewerkschaft unter anderem an den Abschluss von Überleitungstarifverträgen für die nichtärztlichen und ärztlichen Beschäftigten gebunden. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) Sachsen zeigten den eigenen Angaben nach in den dafür angesetzten Sondierungen im Januar 2025 große Kompromissbereitschaft für eine gemeinsame Lösung. Einen Tarifabschluss mit dem potentiellen Käufer mussten sie jedoch von Anfang an ausschließen: „Tarifverhandlungen dürfen wir nur mit dem Arbeitgeber oder dem Gesellschafter führen. Solange Sana den Kaufvertrag nicht unterschreibt, können wir miteinander keinen Tarifvertrag verhandeln“, stellt Bernd Becker, Fachbereichsleiter des ver.di Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, richtig. „Wir haben in den Sondierungen sehr deutlich gemacht, dass wir zu Kompromissen bereit sind, um im Wege einer gemeinsamen Lösung eine Insolvenz der Muldentalkliniken zu verhindern. Wir bleiben für Notlagentarifverhandlungen gesprächsbereit – unabhängig davon, ob die Muldentalkliniken dem Landkreis oder Sana gehören“, ergänzt Steffen Forner, Geschäftsführer des MB Sachsen.

In der Belegschaft zeichne sich eine hohe Bereitschaft ab, Einkommenseinschnitte für die Abwendung einer Insolvenz hinzunehmen. „Am Ende der siebenstündigen Sondierung mit Landrat und Sana haben wir allen am Tisch einen konkreten Weg aufgezeigt. Der Landkreis als Gesellschafter kann sofort und rechtverbindlich einen Notlagentarifvertrag mit uns verhandeln. Diesen Vorschlag haben wir bereits vor mehreren Jahren unterbreitet, damit die Muldentalkliniken aus der wirtschaftlichen Schieflage kommen. Allerdings wurde dieses Angebot ohne Angabe von Gründen vom Kreistag damals abgelehnt“, erklärt Bernd Becker den Sachverhalt. Notlagentarifverhandlungen erfordern unter anderem ein Sanierungskonzept und die Offenlegung betriebswirtschaftlicher Kennzahlen beider Häuser.

Die Gewerkschaften schlugen demzufolge alternativ vor, dass das Klinikum mit allen Beschäftigten neue Arbeitsverträge schließt, um die aus Sicht von Sana notwendige beträchtliche Senkung der Personalkosten zu erreichen. Ver.di und der Marburger Bund Sachsen hätten einen solchen Prozess positiv begleitet und ihren Mitgliedern dabei beratend zur Seite gestanden, heißt es weiter.

„Es ist skandalös genug, dass zwei Krankenhäuser, denen vom Landkreis Schulden in Millionenhöhe erlassen wurden, für einen Euro verkauft werden. Nun sollen die Beschäftigten ohne jegliche Sicherheitsgarantien mit ihrem Einkommen für die Management- und Gesellschafterentscheidungen der letzten Jahre zahlen. Die Beschäftigten sind der Kern eines Krankenhauses. Die Politik hat die Verantwortung für eine bedarfsgerechte und ausfinanzierte Krankenhausversorgung, nicht die Beschäftigten! Sie sollen im Unklaren darüber gelassen werden, wie es mit dem Standort weitergeht, ob es vertragliche Kündigungsschutzregelungen geben wird oder ob sie im Falle einer Ausgliederung in einer nicht tarifgebundenen Servicegesellschaft bei Sana unterkommen“, so Becker.

Bislang galten in den Muldentalkliniken die Tarifverträge der kommunalen Arbeitgeber. Diese Tarifbindung wurde zum 31. Dezember 2024 durch die Muldentalkliniken beendet. Die Rahmenbedingungen der Tarifverträge TVöD und TV Ärzte/VKA gelten für die Beschäftigten nun solange weiter, bis ein neuer Tarifabschluss vereinbart wird. „Sollte es nicht zu einer Veräußerung kommen, wird die Insolvenz eintreten“, sagte Henry Graichen gegenüber der Leipziger Volkszeitung.