Sachsen. Die FREIEN WÄHLER Sachsen kritisieren massiv die Nichtberücksichtigung bei den von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) initiierten Wahlkreisforen und sehen darin eine massive Ungleichbehandlung und politische Wahlbeeinflussung.
Dazu erklärt Thomas Weidinger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Sachsen: “So funktioniert in Sachsen also politische Bildung. Eine Institution, eingesetzt von der Staatsregierung, bezahlt vom Steuerzahler, nicht vom Souverän gewählt, bestimmt also, wer zu den Wahlen gehört werden und sprechen darf und wer nicht. Das ist schon bemerkenswert.“ Weidinger kritisiert hierzu die Auswahlkriterien der SLpB: „Man kann sich des Eindrucks nicht entziehen, dass die Auswahlkriterien solange gewürfelt wurden, bis es passt. Wie lässt es sich sonst erklären, dass eine FDP, die nicht im Landtag vertreten ist und in den Umfragen stabil hinter den FREIEN WÄHLERN liegt, eingeladen wird. Beim BSW wiederum wird auf derzeitige Umfragen verwiesen, eine Art selbsterfüllende Prophezeiung.“
Die FREIEN WÄHLER verweisen darauf, dass man im Europaparlament sowie in zwei anderen Landtagen vertreten sei. Weiterhin habe man bei den Kommunalwahlen in den meisten Regionen in Sachsen als drittstärkste Kraft abgeschnitten. Zudem sei man mit MdL Stephan Hösl mit einem Mandat im Landtag vertreten. Man hebe sich damit deutlich von anderen kleinen Parteien ab. „Wir fragen uns, ob bei der SLpB genug politische Bildung vorhanden ist, um die Besonderheit der FREIEN WÄHLER, bei der man auf kommunaler Ebene mit parteiunabhängigen FREIE-WÄHLER-Gruppierungen erfolgreich zusammenarbeitet, zu verstehen. Anderenfalls müssen wir von Böswilligkeit ausgehen.“, so Weidinger weiter. Besonders beklagt man auch die Tatsache, dass selbst einzelne Direktkandidaten, denen nicht nur bei den FREIEN WÄHLERN aussichtsreiche Chancen für die Erringung des Direktmandats zugestanden werden, nicht eingeladen wurden. „Wenn man selbst einem Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, offensichtlich keine Wahlchancen einräumt, ist das einfach nur ignorant und hat mit Gleichberechtigung bei der politischen Willensbildung nichts zu tun.“, äußert Weidinger sein Unverständnis.
Bezeichnend sehen die FREIEN WÄHLER, dass die SLpB unter der Aufsicht des GRÜN geführten Justizministeriums in Sachsen steht. „Die Grünen kämpfen selbst um den Wiedereinzug in den Landtag und haben ein offensichtliches Interesse daran, unliebsame politische Konkurrenten zu benachteiligen. Der Ausschluss der FREIEN WÄHLER Sachsen von diesen wichtigen Wahlkreisforen wirft einen dunklen Schatten auf die angeblich neutrale Arbeit der Landeszentrale und auf das Vertrauen in die Demokratie insgesamt.“, betont Weidinger abschließend.