Sachsen. Seit vielen Jahren bekommen Landwirte Ausgleichszahlungen für ihre Umweltleistungen. In diesem Jahr soll die Zahlung aufgrund einer Softwareumstellung Monate später kommen. Die Landwirte fürchten um ihre Existenz und kündigen eine Demonstration an.
Die Ausgleichszahlungen stellen für die Landwirte einen Vertrag mit der Politik und der Gesellschaft dar. „Wir sorgen für eine noch umweltbewusstere Landwirtschaft und stellen der Bevölkerung hochwertige Lebensmittel unter höchsten sozialen und ökologischen Standards her. Die Direktzahlung durch finanzielle Mittel der EU erfolgte in den letzten 30 Jahren immer im Dezember des Kalenderjahres. Diese Sicherheit war für uns sehr wichtig, weil wir so viele Zahlungsziele auf diesen Zeitraum legen konnten, seien es Pachten, Betriebsmitteleinkäufe oder Bankverbindlichkeiten.“
Nun teilte Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) mit, dass die Auszahlung dieser Umweltleistungen nicht im Dezember ausführbar sei, sondern erst Ende Februar 2024 mit einer Auszahlung zu rechnen wäre. Laut Wolfram Günther „Ist ein unbekanntes Maß an Komplexität“ Schuld an der Verzögerung der Ausgleichszahlung.
„In unzähligen Videokonferenzen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und ihren Fördermodellen wurde von den sächsischen Landwirtschaftsverbänden bereits angezweifelt, dass der überzogene bürokratische Aufwand überhaupt beherrscht werden kann.“ Noch dazu kamen technischen Probleme im DianaWeb, in dem die Landwirte ihre Anträge für de Ausgleichszahlung stellen können. „Im Dezember 2022 konnten wir nur auf ein unfertiges, fehlerhaftes Programm zugreifen, im Mai waren die Probleme immer noch nicht gelöst und nun stehen wir vor einer existenziellen Bedrohung, verursacht durch das Landwirtschaftsministerium unter Wolfram Günther (Grüne).“
„Das Auszahlungsproblem ist reines Politikversagen. Es erfolgt ein klarer Appell, insbesondere an alle in Regierungsverantwortung stehenden Abgeordneten, diese Unzulänglichkeiten im sächsischen Landwirtschaftsministerium zügig zu beenden und alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Zukunft der sächsischen Landwirtschaft endlich wieder in solide und fachlich sinnvolle Fahrwasser zu führen!“ – Mike Krause, Vereinsvorsitzender des Land schafft Verbindung Sachsen e.V.
„Wir fordern, dass die Auszahlungen der Beträge bis zum Ende 2023 in gewohnter Weise stattfinden werden. Weiterhin fordern wir, dass hier auch personelle Konsequenzen gezogen werden und sich die verantwortlichen Entscheidungsträger nicht hinter fadenscheinigen Ausreden verstecken. Deshalb demonstrieren wir am 1. November 2023 ab 9 Uhr vor dem Sächsischen Landtag in Dresden, da ab 8:30 Uhr eine Sitzung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft statt findet.“