Sachsen. Seit vielen Jahren bekommen Landwirte Ausgleichszahlungen fรผr ihre Umweltleistungen. In diesem Jahr soll die Zahlung aufgrund einer Softwareumstellung Monate spรคter kommen. Die Landwirte fรผrchten um ihre Existenz und kรผndigen eine Demonstration an.
Die Ausgleichszahlungen stellen fรผr die Landwirte einen Vertrag mit der Politik und der Gesellschaft dar. „Wir sorgen fรผr eine noch umweltbewusstere Landwirtschaft und stellen der Bevรถlkerung hochwertige Lebensmittel unter hรถchsten sozialen und รถkologischen Standards her. Die Direktzahlung durch finanzielle Mittel der EU erfolgte in den letzten 30 Jahren immer im Dezember des Kalenderjahres. Diese Sicherheit war fรผr uns sehr wichtig, weil wir so viele Zahlungsziele auf diesen Zeitraum legen konnten, seien es Pachten, Betriebsmitteleinkรคufe oder Bankverbindlichkeiten.“
Nun teilte Landwirtschaftsminister Wolfram Gรผnther (Grรผne) mit, dass die Auszahlung dieser Umweltleistungen nicht im Dezember ausfรผhrbar sei, sondern erst Ende Februar 2024 mit einer Auszahlung zu rechnen wรคre. Laut Wolfram Gรผnther โIst ein unbekanntes Maร an Komplexitรคtโ Schuld an der Verzรถgerung der Ausgleichszahlung.
„In unzรคhligen Videokonferenzen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und ihren Fรถrdermodellen wurde von den sรคchsischen Landwirtschaftsverbรคnden bereits angezweifelt, dass der รผberzogene bรผrokratische Aufwand รผberhaupt beherrscht werden kann.“ Noch dazu kamen technischen Probleme im DianaWeb, in dem die Landwirte ihre Antrรคge fรผr de Ausgleichszahlung stellen kรถnnen. „Im Dezember 2022 konnten wir nur auf ein unfertiges, fehlerhaftes Programm zugreifen, im Mai waren die Probleme immer noch nicht gelรถst und nun stehen wir vor einer existenziellen Bedrohung, verursacht durch das Landwirtschaftsministerium unter Wolfram Gรผnther (Grรผne).“
โDas Auszahlungsproblem ist reines Politikversagen. Es erfolgt ein klarer Appell, insbesondere an alle in Regierungsverantwortung stehenden Abgeordneten, diese Unzulรคnglichkeiten im sรคchsischen Landwirtschaftsministerium zรผgig zu beenden und alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Zukunft der sรคchsischen Landwirtschaft endlich wieder in solide und fachlich sinnvolle Fahrwasser zu fรผhren!โ – Mike Krause, Vereinsvorsitzender des Land schafft Verbindung Sachsen e.V.
„Wir fordern, dass die Auszahlungen der Betrรคge bis zum Ende 2023 in gewohnter Weise stattfinden werden. Weiterhin fordern wir, dass hier auch personelle Konsequenzen gezogen werden und sich die verantwortlichen Entscheidungstrรคger nicht hinter fadenscheinigen Ausreden verstecken. Deshalb demonstrieren wir am 1. November 2023 ab 9 Uhr vor dem Sรคchsischen Landtag in Dresden, da ab 8:30 Uhr eine Sitzung des Ausschusses fรผr Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft statt findet.“ย