Update: Erste Auseinandersetzungen in Leipzig nach Lina-Urteil

Leipzig. Die Polizei informiert über verschiedene Versammlungen am Mittwoch.

In der Stadt Leipzig fanden am Mittwoch mehrere Versammlungen statt. Kräfte der Polizeidirektion Leipzig und unterstellte Kräfte aus anderen Dienststellen waren zu diesem Zweck im Einsatz und führten, in enger Abstimmung mit der Versammlungsbehörde, einen Einsatz durch.

Die »Letzte Generation« rief in sozialen Medien unter dem Motto »Protestmarsch für den Klima-Gesellschaftsrat« zu einer Versammlung mit Aufzug auf. Circa 120 Personen sammelten sich ab 15:00 Uhr auf dem Augustusplatz. Mit in der Spitze rund 250 Teilnehmenden bewegte sich der Aufzug bis zum Westplatz. Nach einer Abschlusskundgebung dort wurde die Versammlung gegen 17:30 Uhr beendet. Insgesamt verlief die Versammlung friedlich. Es wurden vier Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und eine Anzeige wegen Beleidigung aufgenommen.

Zum Thema »Frieden schaffen ohne Waffen« sollte 19:00 Uhr eine Versammlung mit Aufzug der »Initiative Friedenswende 23« vom Augustusplatz bis zum Willy-Brand-Platz führen. Die Versammlungsleiterin entschied sich für eine stationäre Versammlung ohne Aufzug. Mit einer Gesamtteilnehmerzahl im mittleren zweistelligen Bereich wurde die Versammlung gegen 20:30 Uhr für beendet erklärt. Sie verlief friedlich.

Die »Antifaschistische Vernetzung Leipzig« hatte eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto »Freiheit für alle Antifaschist*innen« angezeigt. Der Aufzug sollte vom Lene-Voigt-Park über die Breite Straße und Wurzner Straße bis zum Rabet führen. Durch die Versammlungsbehörde wurde entschieden, dass die Versammlung nur stationär und nicht als Aufzug durchgeführt werden darf. Gründe hierfür liegen im vermummten und teils militanten Erscheinungsbild der Versammlungsteilnehmenden, die auch sogenannte Schutzbewaffnung, wie z.B. spezielle Handschuhe, mitführten. Zudem wurde die angezeigte Teilnehmerzahl von 150 laut Polizei eklatant überschritten. In der Spitze waren circa 800 Personen Teil der Versammlung, die gegen 21:15 Uhr begann und gegen 21:40 Uhr durch die Leiterin beendet wurde. Kurz danach versuchten Teilnehmende der beendeten stationären Versammlung durch Absperrungen der Polizei zu brechen. Zudem wurden verschiedene Gegenstände wie Flaschen, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Später verteilten sich mehrere Gruppen ehemaliger Versammlungsteilnehmer im Umfeld, heißt es. Vereinzelt wurden weiterhin Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen. Den Versuch, Barrikaden zu errichten, konnten die Beamten durch schnelles Einschreiten unterbinden. Gegen Mitternacht war ein Großteil der ehemaligen Teilnehmenden nicht mehr im Einsatzraum unterwegs. Einsatzkräfte werden noch die kommenden Stunden im Stadtgebiet unterwegs sein. Mit derzeitigem Stand wurden vier Polizeibeamte durch geworfene Gegenstände leicht verletzt, blieben aber dienstfähig. Mehrere Straftaten wurden aufgenommen. Es wurden keine Personen in Gewahrsam oder festgenommen.

Update: Der Polizeieinsatz dauerte noch bis in die Morgenstunden des 1. Juni 2023 an und es kam zu weiteren Straftaten, zu denen nun seitens der Polizei nachberichtet wird. Nach dem Versammlungsgeschehen wurden Einsatzkräfte mit verschiedenen Gegenständen beworfen. In diesem Zusammenhang wurden gegen 22:30 Uhr zwei Tatverdächtige (32 und 31, beide deutsch) nach einer versuchten gefährlichen Körperverletzung durch Steinwürfe auf Polizeibeamte gestellt. Sie wurden nach den notwendigen strafprozessualen Maßnahmen wieder entlassen. Im Rahmen des Einsatzes war ein Polizeihubschrauber im Luftraum von Leipzig unterwegs. Dessen Pilot meldete um 22:10 Uhr, dass er von einer unbekannten Person mit einem grünen Laserstrahl geblendet wurde. Der Hubschrauber musste in der Folge abdrehen. Es wurden Ermittlungen wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr aufgenommen. Gegen 23:30 Uhr kam es im Bereich der Breitestraße zu einem tätlichen Angriff von fünf unbekannten Personen auf einen Radfahrer. Der Radfahrer war stark alkoholisiert (2,42 Promille) und gab an, dass die fünf schwarz gekleideten Personen in geschlagen hätten. Er wurde leicht verletzt. In diesem Zusammenhang wurden Ermittlungen wegen einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer Trunkenheit im Verkehr aufgenommen. Im Stadtteil Connewitz setzten Unbekannte gegen 1:20 Uhr in der Wolfgang-Heinze-Straße einen Glascontainer in Brand. Die Feuerwehr kam zum Einsatz und löschte den Behälter. Kurz danach, um 1:28 Uhr, brannte ein Pkw Rover Mini in der Mühlholzgasse. Auch dort löschte die Feuerwehr, allerdings brannte das Fahrzeug vollständig aus. Im Zuge der Tatortbereichsfahndung konnten die eingesetzten Beamten drei Tatverdächtige (weiblich, 34 | männlich, 28 und 26, alle deutsch) stellen. Es kam auch ein Fährtenhund zum Einsatz. Auf Weisung der Staatsanwaltschaft wurden die drei Tatverdächtigen aufgrund des Verdachtes einer Brandstiftung vorläufig festgenommen und in das Zentrale Polizeigewahrsam gebracht. Sie wurden am Morgen einem Ermittlungsrichter vorgeführt und auf dessen Weisung anschließend wieder entlassen. Insgesamt wurden knapp ein Dutzend Straftaten im Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen aufgenommen und die bereits gemeldeten vier Polizeibeamte leicht verletzt. Sie blieben weiterhin dienstfähig.