Sachsen. Die verfassungsfeindliche Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ plant offenbar gezielt den Ausbau seiner verfassungsfeindlichen Aktivitäten im Freistaat Sachsen.
So sucht der selbsternannte „König“ dieses „Königreichs“, Peter Fitzek, für die Errichtung sogenannter „Gemeinwohldörfer“ gegenwärtig geeignete Immobilien im Freistaat Sachsen, informiert der sächsische Verfassungsschutz. Hierüber habe das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen die Kommunen im Rahmen seiner Funktion als „Frühwarnsystem“ informiert. Dem LfV seien bereits derartige konkrete Immobilienerwerbe im Erzgebirgskreis und im Landkreis Görlitz bekannt geworden.
„Das ‚Königreich Deutschland‘ sucht für seine extremistischen Aktivitäten speziell Grundstücke ab einer Größe von fünf Hektar mit Wald und Freiflächen für Landwirtschaft sowie Wasserzuläufen„, so LfV-Präsident Dirk-Martin Christian in einem Schreiben an die Landräte und Oberbürgermeister, die Landesdirektion Sachsen, den Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie den Sächsischen Landkreistag. Vor dem Hintergrund, dass das ‚Königreich Deutschland‘ solche Grundstücke zumeist von Privatpersonen erwerbe, dabei aber den wahren Käufer durch die Einschaltung von Strohmännern verschleiern würde, richte sich die Warnung des Verfassungsschutzes auch an private Grundstücksverkäufer.
„In den ‚Gemeinwohldörfern‘ soll den Mitgliedern des ‚Königreichs‘ perspektivisch eine weitgehende Selbstversorgung abseits des nach ihrer Lesart ‚destruktiven Systems der Bundesrepublik Deutschland‘ ermöglicht werden. Perspektivisch sollen sie dort nicht nur wohnen, sondern auch arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Mithilfe der neu errichteten ‚Gemeinwohldörfer‘ sollen das ‚Staatsgebiet‘ des sogenannten ‚Königreichs‘ erweitert und dessen Strukturen weiter ausgebaut werden. Dies dient nicht nur der Anwerbung neuer Interessenten. Es besteht auch die Gefahr, dass sich weitere extremistische, sektenähnliche Siedlungsgemeinschaften herausbilden„, so Christian.
Auch die Errichtung weiterer „Gemeinwohlkassen“ in den erworbenen Objekten könne nicht ausgeschlossen werden. Im Freistaat Sachsen trat das „Königreich Deutschland“ erstmals im April 2021 mit der Errichtung einer solchen Reichsbürgerbank in einer Dresdner Bäckereifiliale auf.
„Das ‚Königreich Deutschland‘ leugnet die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es will pseudo-legitimierte Parallelstrukturen zu real existierenden staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen wie beispielsweise dem Steuer- und Finanzwesen sowie dem sozialen Sicherungssystem aufbauen. Peter Fitzek ist zur Erreichung seiner Ziele auf die Ersparnisse bzw. Finanzeinlagen seiner ‚Bewohner‘ zwingend angewiesen„, so Christian. „Bürgern, die sich von den Angeboten des ‚Königreichs Deutschland‘ angezogen fühlen, droht womöglich der Verlust ihrer Ersparnisse, sollten sie in diese Parallelstrukturen investieren„, sagte Christian.
„Die Corona-Pandemie hat Verschwörungstheoretikern und damit auch Reichsbürgern einen ergiebigen Rahmen für das Ausleben ihrer kruden Theorien geboten. So verzeichneten wir im Jahr 2021 rund 1.900 Reichsbürger und Selbstverwalter im Freistaat Sachsen – 850 mehr als im Jahr 2020. Offenbar sieht Peter Fitzek hierzulande einen erfolgversprechenden Nährboden für die Verbreitung seiner verfassungsfeindlichen Agenda. Diese Entwicklung beobachten wir sehr aufmerksam und sehen es als unsere Pflicht an, die Öffentlichkeit hierüber frühzeitig zu informieren„, betonte der LfV-Präsident