Leipzig. Die Messestadt bereitet sich erneut auf ein Demonstrationswochenene vor.
„In Vorbereitung auf angemeldete Versammlungen am kommenden Samstag wird die Stadt Leipzig in Absprache mit der Polizei bei Missachtung der Kontaktverbote und des Mindestabstandes konsequent durchgreifen und sรคmtliche Verstรถรe hart ahnden„, teilte die Stadtverwaltung mit. Wer gegen die geltenden Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung verstoรe, werde mit einem Buรgeld in Hรถhe von 150 Euro belangt werden. Bei Verstรถรen gegen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung wรผrden 60 Euro fรคllig. Unzulรคssige Versammlungen wรผrden mit einem Buรgeld in Hรถhe von 5.000 EUR belegt.
Bisher sind fรผr den kommenden Samstag sieben Versammlungen bei der Versammlungsbehรถrde angemeldet. Die aus dem Umfeld โQuerdenkenโ angemeldete Versammlung kรถnne nicht auf dem Augustusplatz stattfinden, da dieser bereits mit anderen Anmeldungen belegt sei. Laut geltender Corona-Schutz-Verordnung des Freistaats Sachsen sind grundsรคtzlich nur ortsfeste Versammlungen mit hรถchstens 1.000 Teilnehmern erlaubt. Sรคmtliche Aufzรผge sind untersagt.
Jeder Versammlung werde entsprechend der angemeldeten Teilnehmerzahl und des angemeldeten Ortes ein mit Gittern abgegrenzter Raum zugewiesen; der Zutritt werde zudem kontrolliert. Die genauen Versammlungsorte und angemeldeten Teilnehmerzahlen will die Stadtverwaltung, nach Abschluss der Kooperationsgesprรคche, mitteilen.
Update: 16:30 Uhr: รbersicht zum Versammlungsgeschehen am 21. November
Dem Ordnungsamt liegen fรผr Samstag, den 21. November, nachfolgende Versammlungsanzeigen im Innenstadtbereich vor:
1. Kundgebung „Kritisch bleiben. Abstand halten. Freiheit solidarisch leben. – Fรผr Konsequenzen aus dem Desaster von #le0711.“, 12.30 bis 20 Uhr, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz, ca. 100 Teilnehmer
2. Kundgebung „Gegen die rechte Raum- und Deutungsnahme von 1989“, 12.30 bis 20 Uhr, natรผrliche Person, Kreuzung Augustusplatz inklusive Georgiring, (neu: Grimmaischer Steinweg) max. 1.000 Teilnehmer
3. Kundgebung „Kritisch bleiben. Abstand halten. Freiheit solidarisch leben. – Fรผr Konsequenzen aus dem Desaster von #le0711.“, 12.30 bis 20 Uhr, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, Augustusplatz / Opernseite, max. 1.000 Teilnehmer
4. Kundgebung „Kolumbien. Wir wollen fรผr den Schutz zu Gunsten des kolumbianischen Friedensprozess demonstrieren“, 14 bis 16 Uhr, Anzeigender: natรผrliche Person, kleiner Willy-Brandt-Platz (Ostseite), max. 50 Teilnehmer
5. Kundgebung „Frohe Botschaft, Friede durch Jesus Christus“, 12 bis 17 Uhr, Anzeigender: natรผrliche Person, Markt (gegenรผber Zara), ca. 5 Teilnehmer
6. Kundgebung „Information รผber Verfolgung von Falun Gong Praktizierende und Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden ich China, End CCP.“, 10 bis 19.30 Uhr, Anzeigender: natรผrliche Person, Petersstraรe / Hรถhe Musikschule, ca. 25 Teilnehmer
7. Kundgebung „Das Leben nach Corona“, 13 bis 18 Uhr, Anzeigender: Mitteldeutschland-MD, Kurt-Masur-Platz, ca. 250 Teilnehmer,
8. Kundgebung „Kritisch bleiben. Abstand halten. Freiheit solidarisch leben. – Fรผr Konsequenzen aus dem Desaster von #le0711.“, 12.30 bis 20 Uhr, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, Augustusplatz / Gewandhausseite, ca. 400 Teilnehmer
Im Zuge dessen kann es โ obwohl keine Versammlungen direkt auf dem Ring stattfinden sollen โ im Bereich des Innenstadtringes zu Verkehrsbeeintrรคchtigungen kommen.
Zwischen Stadt Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig ist abgestimmt, wie einerseits dem Recht auf Versammlungsfreiheit und andererseits den derzeit geltenden besonderen Rahmenbedingungen durch die Maรnahmen zum Infektionsschutz Rechnung getragen werden kann.
Bitte beachten Sie โ ob als Besucher der Leipziger Innenstadt oder auch Versammlungsteilnehmer โ die Vorgaben der Sรคchsischen Corona-Schutz-Verordnung, insbesondere die Regeln zur Abstandswahrung und zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung an Haltestellen, in Ladengeschรคften, in den Fuรgรคngerzonen der Leipziger Innenstadt sowie als Teilnehmer von Versammlungen.