Borna. In der Stadtratssitzung vom Donnerstag, hatten die Stadträte über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Abriss des Freibades in der Wyhraaue zu entscheiden.
Da sich einige Stadträte nicht in der Lage fühlten, diese rechtlichen Fragen entsprechend zu bewerten und den Vorschlag zur Finanzierung, welcher laut der sächsischen Gemeindeordnung in einem Bürgerbegehren mit eingebracht sein muss, für nicht haltbar hielten, konnte das Begehren nicht für rechtmäßig eingestuft werden. Einige Stadträte sind der Meinung, dass der Verweis auf den Vorschlag zur Haushaltsplanung vom 09.Juni 2015 nicht ausreichend ist, da mittlerweile das Freibad aus der Haushaltsplanung entfernt wurde.
Nun stellt sich folgende Frage: Zählt der Zeitpunkt wo die Listen auslagen und die Bornaer unterschrieben haben oder hätte die Bürgerinitiative, nachdem das Freibad aus dem Haushalt gestrichen wurde, alle Listen neu machen müssen sowie all diejenigen die bereits unterschrieben haben noch einmal den Stift zücken müssen? Die Rechtsprüfung innerhalb der Stadtverwaltung hatte ergeben, dass das Bürgerbegehren rechts-konform ist, dieser Auffassung konnten sich jedoch nicht alle Fraktionen des Stadtrates anschließen.
Nachdem ein Stadtrat feststellte, dass „Wir alle keine Juristen sind“ worauf der ganze Saal laut loslachte, brachte Herr Schröter folgende Beschlussänderung ein: In einer zeitnah angesetzten Sonder-Hauptausschusssitzung soll ein externer Rechtsgutachter mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens beauftragt werden. Nach erfolgter Prüfung entscheidet der Stadtrat erneut über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens. Die Stadträte der Linken, viele der anwesenden Bürger und die Mitglieder der Bürgerinitiative empfinden diese Entscheidung als Verzögerungstaktik um die Fristen bis an den Rand und vielleicht darüber hinaus auszureizen.
Mehrere emotionale Redebeiträge rundeten die Debatte ab und kurz darauf wurde über den Änderungsantrag von Herrn Schröter abgestimmt. Die komplette Fraktion Die Linke, der Stadtrat der FDP in der SPD Fraktion, sowie der Stadtrat der NPD wollen keinen externen Rechtsgutachter beauftragen und stimmten gegen die Beschlussänderung. Aufgrund der aktuellen Mehrheitssituation allerdings erfolglos.
Quelle: MW-Unser Borna, Nachrichten aus Zwiebelborne