Naunhof. Dicke Luft im Naunhofer Rathaus, denn am 11. Dezember 2015 werden die Beschäftigten der Stadt Naunhof in den Warnstreik treten, um ihre Forderungen nach der Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu untermauern. Betroffen sind auch die Kitas.
Der Warnstreik soll von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr dauern und betrifft alle Arbeitsbereiche der Stadtverwaltung, also auch die städtischen Kitas. „Die Arbeitgeberseite sieht sich nicht einmal in der Lage, mit uns zu verhandeln, da ihr dafür das politische Mandat fehle. Das können wir nicht akzeptieren“, sagte Jürgen Kretzschmar, der Mitglied der dbb Bundestarifkommission und der Verhandlungskommission für Naunhof ist. „Die städtischen Investitionen der letzten Jahre waren nur möglich, weil auf Kosten der Belegschaft gespart wurde. Damit muss Schluss sein.“ führte er weiter aus. Zuletzt hätte es der Naunhofer Stadtrat trotz des Protestes der Beschäftigten abgelehnt, den Weg für die Einführung des TVöD für alle Beschäftigten frei zu machen, hieß es in einer Pressemitteilung. „Das ist ein Trauerspiel“, sagte Kretzschmar. „Selbst vor Ort erarbeitete Konzepte wurde einfach vom Tisch gefegt. Stattdessen wird versucht, die Belegschaft zu spalten und Einzellösungen für bestimmte Berufsgruppen durchzusetzen. Das werden wir aber nicht mitmachen.“Besonders irritiert zeigte sich Kretzschmar über Berichte, dass die Beschäftigten einen Ausbau der Naunhofer Verwaltung forderten. „Hier werden Dinge miteinander verknüpft, die nur sehr bedingt miteinander zu tun haben. Der TVöD regelt im Wesentlichen grundlegende Dinge wie Bezahlung oder Arbeitszeit, die für alle Beschäftigten vergleichbar sein sollen – ganz einfach und ganz gerecht. Wie darüber hinaus die Verwaltung organisiert werden soll, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Finanzierung ist ein mögliches Thema für den Verhandlungstisch. Solange man uns die Verhandlungen aber grundsätzlich verweigert, werden wir kämpfen.“Seit 1994 haben die Beschäftigten in Naunhof keinen gültigen Tarifvertrag mehr. Die Gemeinde ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Die Bezahlungen erfolgen alle auf einzelvertraglicher Regelungen, welche vielfach hinter den Ansprüchen des geforderten Tarifvertrages liegen. In einer Erklärung hieß es: „Der friedliche Weg zurück in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes wurde bislang vom Stadtrat verhindert. Statt einer Kompromisslösung wurde auf Eskalation gesetzt“. Heute Abend findet jedenfalls eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema statt, wie wir erfuhren wird unabhängig dessen Ausganges trotzdem gestreikt. Eine Notversorgung in den betroffenen Horten und Kitas ist derzeit nicht vorgesehen.