Sachsen. Sachsens Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter begrüßt die Einigung der Bundesregierung für finanzielle Entlastungen auf Grund der rasant gestiegenen Spritpreisen für Bürgerinnen und Bürger.
Dirk Panter: »Die Einigung auf eine befristete Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter ist ein richtiges und notwendiges Signal. Gerade für Pendlerinnen und Pendler, für das Handwerk und den Mittelstand in Sachsen zählt jetzt jede konkrete Entlastung an der Zapfsäule. Entscheidend wird sein, dass diese Entlastung auch vollständig bei den Menschen ankommt.«
Panter verwies in diesem Zusammenhang auf die sächsische Bundesratsinitiative: »Sachsen hat früh konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt – von steuerlichen Entlastungen bis hin zu einem konsequenten Umgang mit möglichen Übergewinnen. Wichtig ist jetzt, dass daraus ein schlüssiges Gesamtpaket entsteht, das kurzfristig entlastet und zugleich Vertrauen in faire Marktbedingungen stärkt.«
Panter betont, dass damit weitere Aufgaben verbunden seien: »Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, dass die hohen Spritpreise vor allem eine Folge der aktuellen geopolitischen Lage sind. Kurzfristige Entlastungen sind das eine – die Frage funktionierender Märkte und stabiler Strukturen das andere. Die Entlastung bei der Energiesteuer kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Wir müssen jetzt zügig daran gehen, uns energiepolitisch neu aufzustellen, um künftig bei exogenen Schocks gewappnet zu sein. Dabei müssen wir die Energiewende stärker vorantreiben und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen.«
Panter abschließend: »Für ein Flächenland wie Sachsen ist die Entwicklung der Spritpreise keine abstrakte Debatte, sondern eine Frage des Alltags und des Wirtschaftsstandorts. Deshalb brauchen wir jetzt zusätzliche Maßnahmen, die breit wirken, tatsächlich ankommen und dauerhaft tragen.«