Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat am Dienstag umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) veranlasst.
Betroffen ist demnach der sächsische AFD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau. Ermittler durchsuchten seit dem Vormittag dessen Wohn- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge; auch die Person des Abgeordneten war Gegenstand der Maßnahmen. Ausgeführt wurden die Durchsuchungen durch Kräfte des Zollfahndungsamts Dresden auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters am Amtsgericht Leipzig.
Gegenstand der Ermittlungen ist der Vorwurf einer sogenannten Umgehungsausfuhr. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Dornau gegen ein Ausfuhr- oder Verkaufsverbot nach Belarus verstoßen haben, das der Umsetzung europarechtlicher Sanktionsmaßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dient. Konkret geht es um eine Zollanmeldung aus dem August 2022: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, darin Kasachstan unzutreffend als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben. Tatsächlich sei das Fahrzeug nach Belarus ausgeführt worden. Durch die Angabe eines Transitlandes soll das bestehende Ausfuhrverbot verschleiert worden sein.
Solche Umgehungsgeschäfte sind nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der einschlägigen europarechtlichen Verordnungslage verboten und strafbar. Die laufenden Durchsuchungen dienen laut Staatsanwaltschaft der Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel für das Ermittlungsverfahren in Betracht kommen.
Räume des Sächsischen Landtags oder der Fraktionen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht durchsucht. Voraussetzung für die Maßnahmen war die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten: Der Sächsische Landtag hatte diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig zu Beginn seiner am Dienstag um 10 Uhr gestarteten 24. Plenarsitzung beschlossen. Weitere Angaben zum Stand der Ermittlungen machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.