Sachsen muss in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen, als noch im Mai erwartet.
Nur im laufenden Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen höher ausfallen als bislang prognostiziert. »Trotz der erfreulichen Steuermehreinnahmen in diesem Jahr wird der Konsolidierungsdruck im Staatshaushalt für die kommenden Jahre nicht kleiner, sondern eher noch größer. Wir müssen unsere Sparbemühungen weiter forcieren, um die erwarteten Einnahmen in Einklang mit den Ausgaben zu bringen«, kommentierte Finanzminister Christian Piwarz die Ergebnisse der Steuerschätzung.
Der sächsische Staatshaushalt kann im Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2025 in den Jahren 2025 und 2026 mit Steuereinnahmen in Höhe von 20,1 und 20,3 Milliarden Euro rechnen. Für das laufende Jahr 2025 liegen die Einnahmen damit rund 410 Millionen Euro über den bisherigen Erwartungen. Für 2026, das deutlicher von den Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen belastet ist, ergeben sich gegenüber der Mai-Schätzung kaum Veränderungen. In den beiden Folgejahren wirken sich die Steuerrechtsänderungen deutlicher aufkommensmindernd aus, sodass die Einnahmen auf Landesebene mit 20,6 Milliarden Euro (2027) bzw. 20,9 Milliarden Euro (2028) in Summe rund 50 Millionen Euro unter den bisherigen Erwartungen liegen.
Finanzminister Christian Piwarz: »Die Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Investitionen zeigen auch in der Steuerschätzung Wirkung. Die verbesserten Wachstumserwartungen kommen jedoch nicht zum Nulltarif. Entlastungen für unsere Unternehmen und Bürger im steuerlichen Bereich schlagen sich nicht unmittelbar in Steuermehreinnahmen nieder. Eine schnelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist jedoch dringend geboten, um den künftigen Wohlstand in der Bundesrepublik zu sichern. Allerdings sorgen der demografische Wandel sowie der Strukturwandel in der deutschen Industrie dafür, dass die Bäume trotz dieser Maßnahmen nicht in den Himmel wachsen. Die Investitionsimpulse müssen daher von dauerhaften Entlastungen bei den konsumtiven Staatsausgaben flankiert werden. Ansonsten geht die Rechnung für die öffentlichen Haushalte nicht auf.«
In der neuen Steuerschätzung ergeben sich positive Effekte vor allem bei der Lohnsteuer und zunächst auch noch bei den gewinnabhängigen Steuern. Allerdings dreht die Körperschaftsteuer durch die stufenweise Absenkung des Steuersatzes ab 2028 gegenüber der Mai-Schätzung 2025 deutlich ins Minus. Das der neuen Schätzung zugrundeliegende nominale Wirtschaftswachstum ist unter anderem vom Preisdruck bei Bauten und Investitionsgütern geprägt. Dies wirkt zunächst zwar positiv auf die erwarteten Steuereinnahmen, wird sich aber absehbar auch auf der staatlichen Ausgabenseite widerspiegeln.
Für Sachsens Kommunen werden 2025 und 2026 Einnahmen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro bzw. 5,2 Milliarden Euro erwartet. Insgesamt ergeben sich damit Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 38 Millionen Euro gegenüber der Mai-Schätzung 2025. In den Jahren ab 2027 fallen die Einnahmeerwartungen höher aus als im Rahmen der Mai-Schätzung 2025 erwartet.