Grimma. Am Donnerstag, 28. August, findet 17.00 Uhr die nächste Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Grimma im Rathaussaal, Markt 27, statt.
Nach den Bürgeranfragen folgt die Bestellung der Geschäftsführung der Grimmaer Wohnungs- und Baugesellschaft mbH. Auf der Tagesordnung steht auch die Besetzung des Sozialausschusses der Stadt Grimma und des Aufsichtsrates der Netzgesellschaft Grimma GmbH & Co. KG und weiter auch die Vertretung der Stadt Grimma in den Verbandsversammlungen des Versorgungsverbandes Grimma Geithain (VVGG) und der Kommunalen Informationsverarbeitung Sachsen (KISA).
Als nächstes folgen die Polizeiverordnung, die Rechtsverordnung zur Festlegung verkaufsoffener Sonntage für 2025 und die Feuerwehrkostensatzung für den Kostenersatz für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr. Danach geht es um Wegenutzungsverträge für Flüssiggas in Kössern sowie Großbothen. Der nächste Tagespunkt handelt sich um Fördermittel der KfW Bank für das Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“, darauf folgen Punkte zum Eigenbetrieb „Breitband Grimma“ zur Eigenbetriebssatzung und dem geänderten Wirtschaftsplan. Weiter geht es mit der Umstufung eines Flurstückes des Gerhart-Hauptmann-Ringes. Außerdem stehen auf der Tagesordnung die Widmungen der Fußwege „Am Pulverturm“ und „Südstraße“, der Straße Gerhart-Hauptmann-Ring“ und des Weges „öffentlicher Weg Siedlerstraße-Gerhart-Hauptmann-Ring“ in Grimma.
Nächster Tagesordnungspunkt ist die Einziehung der Teilfläche der Gewerbestraße in Mutzschen, gefolgt vom Verkauf von Grundstücken in Mutzschen. Danach folgt die 1. Änderung des Baubeschlusses zur Errichtung des Kinder-Campus-Mutzschen. Danach stehen die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden zur Ergänzungssatzung „Wohnbebauung Turmweg Kaditzsch“ und der dazugehörige Satzungsbeschluss zur Entscheidung. Außerdem ist der Beschluss über die Billigung des Bebauungsplans Nr. 114 „Sport- und Freizeitzentrum Lausicker Straße“ sowie die Durchführung des förmlichen Beteiligungsverfahrens auf der Tagesordnung. Anschließend folgen Informationen aus der Verwaltung und den Ortsteilen, sowie die Anfragen der Stadträte.