Der Glücksspielstaatsvertrag muss im Jahr 2026 evaluiert werden. Das heißt, die nächste Bundesregierung, ganz egal, wie sie auch aussehen mag, hat bereits eine feste Aufgabe. Doch scheinbar spielt das Thema keine Rolle: Tatsächlich gibt es aktuell keine Partei, die sich mit dem Thema im Wahlkampf auseinandergesetzt hat. Ist das Glücksspiel in Deutschland wirklich so unwichtig oder hat man schlicht und einfach darauf „vergessen“?
Glücksspielstaatsvertrag hat den Spielspaß minimiert
Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag trat 2021 in Kraft. Der Inhalt: umstritten. Schließlich wurde ein Spielerschutz geschaffen, der dazu geführt hat, dass der Spielspaß verloren ging. Denn die maximale monatliche Einzahlung auf das Glücksspielkonto beträgt 1.000 Euro, zudem liegt der Maximaleinsatz pro Runde bei 1 Euro. Hohe Gewinne darf man sich hier also nicht erwarten. Zudem gibt es auch nicht die Möglichkeit, ohne Anmelden spielen zu können. Wer sich für ein Online Casino mit deutscher Lizenz entscheidet, der muss seine Daten verifizieren. Schließlich gibt es mit OASIS eine Sperrdatei – wer hier geführt wird, dem wird die Registrierung in jedem Online Casino mit deutscher Lizenz verweigert. Nur am Rande erwähnt: Nach jeder Slot-Runde muss der Spieler auch noch eine fünf Sekunden lange Pause abwarten. Live Casino Bereich? Untersagt.
Dass natürlich immer mehr deutsche Spieler nach Anbietern ohne deutsche Lizenz suchen, ist nicht überraschend. Schließlich dürfen laut EU-Recht Online Casinos ihre Dienste anbieten, sofern sie eine Lizenz von einer Glücksspielbehörde haben, die von der EU anerkannt wird. Doch kann das der Sinn des Gesetzgebers gewesen sein?
Der deutsche Wahlkampf hat eine Sache ganz gut in den Mittelpunkt gerückt: Es gibt kaum Gemeinsamkeiten – vor allem nicht, wenn nach Gemeinsamkeiten zwischen allen Parteien gesucht wird. Einig ist man sich nur dann, wenn es darum geht, das Glücksspiel zu ignorieren. Denn in keinem einzigen Wahlprogramm findet man das Wort „Glücksspiel“.
Wahlprogramme verraten nicht, wie deutsche Parteien zum Glücksspiel stehen
Man muss schon ganz genau hinsehen, wenn man wissen will, wie die deutschen Parteien – SPD, Union, AfD, Grüne, Linke, FDP und BWS – zum Thema Glücksspiel stehen. Im Wahlprogramm der FDP findet man den Hinweis, dass das Strafgesetzbuch systematisch überprüft werden soll – „überholte Strafbestände“ sind anzupassen oder zu streichen. Das heißt, die stark kritisierte Entkriminalisierung des Glücksspiels scheint hier noch immer auf der Agenda der Liberalen zu stehen. Einen hohen Stellenwert hat die Verstaatlichung von Unternehmen – hier vor allem bei den linken Parteien. Private Glücksspielunternehmen, wie etwa die Merkur Group, könnten dann in ihrer Expansionspolitik gebremst werden, falls sich eine linke Mehrheit im Bundestag findet, die dann eine Regierung bildet.
Doch warum finden sich in den Wahlprogrammen der Parteien keine Hinweise auf das Glücksspielgesetz oder keine klaren Forderungen? Das deshalb, weil es in erster Linie Ländersache ist. Sieht man sich etwa das Wahlprogramm der CDU in Hamburg an, hier sind in wenigen Wochen Bürgerschaftswahlen, so findet man sehr wohl einen Passus zum Glücksspiel – man möchte das illegale Glücksspiel bekämpfen. Auf Bundesebene gibt es von Seiten der CDU keine Forderung. Obwohl es durchaus einige Aktionsfelder auf Bundesebene gibt.
Diese Gesetze stehen im Zusammenhang mit dem Glücksspiel
In welchen Bereichen könnte man auf Bundesebene eingreifen? Hier gibt es verschiedene Ansätze – beispielsweise im Strafrecht. Denn der Bund bestimmt, welche Glücksspielformen strafbar sind und wie man Verstöße ahndet. Auch im Gewerberecht gibt es die Möglichkeit, Einfluss auf das Glücksspiel zu nehmen. Etwa mit Blick auf die gewerblichen Automatenspiele. Diese werden in der Gewerbeordnung sowie in der Spielverordnung geregelt.
Das Thema Steuern ist auch eine Bundesangelegenheit. Denn die Besteuerung von Sportwetten sowie Online Slots fällt, neben weiteren Steuerarten, in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. So auch die Geldwäschebekämpfung. Das Geldwäschegesetz unterliegt nämlich dem Bund – das betrifft auch die Glücksspielanbieter. Das heißt, der Bund verabschiedet hier Gesetze, die dann die Unternehmen als Maßnahmen gegen Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung umsetzen müssen.
Auch die Werberegulierung ist eine Bundessache. So gibt es im Telemediengesetz sowie Wettbewerbsrecht bundesrechtliche Vorschriften, die die Werbung für Glücksspiel einschränken können. Internetsperren sowie der Zahlungsverkehr sind auch Bundesangelegenheiten – nur der Bund ist in der Lage, neue Regeln für den Zahlungsverkehr zuzulassen bzw. kann bestehende Regeln verändern.
Das Europarecht sowie die Binnenmarktregeln sind auch eine Bundesangelegenheit, weil der Bund die EU-Vorgaben umzusetzen hat, welche den Glücksspielmarkt betreffen. Dazu gehören unter anderem der Verbraucherschutz, der Datenschutz und Regelungen zur Dienstleistungsfreiheit.
Der nächste Bundeskanzler wird wohl Friedrich Merz heißen
Wohl werden erst Koalitionsverträge die unterschiedlichen Positionen der Parteien beleuchten. Viele Bereiche sind komplex und müssen wohl erst zwischen den beiden Partnern (oder zwischen drei Parteien, je nachdem, ob es wieder eine Ampel gibt) ausverhandelt werden. Dann wird man sehen, welche Positionen die einen oder anderen Parteien zum Glücksspiel haben.
Laut den letzten Umfragen wird die Union den ersten Platz holen und Friedrich Merz neuer deutscher Bundeskanzler werden. Was das für die Zukunft des deutschen Glücksspiels bedeutet, wird wohl auch davon abhängen, mit wem Merz eine Regierung bilden wird. Die wahrscheinlichste Variante, sofern es eine Mehrheit gibt: CDU/CSU und SPD.