Sachsen/Grimma. In den letzten Tagen kursierten in der sächsischen Medienlandschaft widersprüchliche Angaben und Aussagen über die mögliche Kandidatur von Matthias Berger als Ministerpräsident. Nun hat Berger höchstselbst für Klarheit gesorgt:
Am 13.12.2024 erklärte Matthias Berger seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen. „Sachsen braucht dringend einen Neustart, das ‚Weiter-so ‘wird den Stürmen der Zeit nicht gerecht. Sachsen muss sturmfest gemacht werden. Die Kommunen und Land- kreise sind finanziell am Anschlag“, so Berger in einer Presseerklärung.
Matthias Berger stellte die wesentlichen Punkte seines Regierungsprogrammes dar: So möchte er die Etablierung einer Regierung, die aus anerkannten Fachleuten ihrer Verantwortungsbereiche bestehe, weiterhin will er die Ministerien von neun auf sieben und der Minister von zehn auf sieben reduzieren. Mittelfristig soll der Verwaltungsapparat verkleinert werden. Eine durchsetzungsfähiges Ad-hoc-Team zur Digitalisierung in
den Strukturen des Landes soll etabliert werden.
„Die ökonomischen Prioritäten liegen in einer effektiven Energie- und Wirtschaftspolitik und der Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für den Mittelstand“ zählte Berger weiter auf. Auch bei der Bundesregierung soll hinsichtlich kostentreibender bundespolitischer Rahmenbedingungen interveniert werden. „Bereits die Herausnahme der derzeit nicht besetzten 7.000 Stellen aus den Stellenplänen der staatlichen Verwaltung brächte eine Einsparung von ca. einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Insgesamt ließen sich auf der Personalebene jährlich rund eine Milliarde Euro auf Dauer einsparen.“
Matthias Berger, der für die Freien Wähler im neuen Landtag als Einziger Abgeordneter sitzt, habe seine langjährige Erfahrung als Kommunalpolitiker gelehrt, dass „eine gute Idee eine gute Idee bleibt, auch wenn sie von einer im Mainstream als „falsch“ beschriebenen Seite kommt, und dass Brückenbau zwischen verschiedenen Meinungen und Gruppen viel konstruktiver ist als Mauerbau.“ Daher stehe das Miteinander im Mittelpunkt seines politischen Anspruchs – nicht die Ausgrenzung. Deshalb will er den eigenen Angaben nach als Ministerpräsident auf alle willigen Parlamentarier und Fraktionen zugehen, „ihnen das Vorschlagsrecht für die Fachminister anbieten, sofern deren Kompetenz außer Frage steht und auf eine gedeihliche Zusammenarbeit hinarbeiten.“ Letztlich will er für eine hinreichende Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise sorgen, die deren Aufgabenfülle abdecke, denn „nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch dem Land gut.“ Ob die Ideen auch bei den anderen Abgeordneten ankommen wird sich kommende Woche entscheiden, denn die Wahl findet am 18. Dezember im sächsischen Landtag statt.