Grimma.ย Die nรคchste Sitzung des Stadtrates findetย am Donnerstag, 24. Oktober 2024, 17.00 Uhrย im Rathaussaal, Markt 27, statt.
Nach den Bรผrgeranfragen steht die Ernennung der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher auf der Tagesordnung. Anschlieรend geht es um die Oberbรผrgermeisterwahl im Jahr 2025. Die nรคchsten Tagesordnungspunkte behandeln die finanzielle Beteiligung der Stadt Grimma an Windenergieanlagen (Altanlagen) gemรคร ยง 6 Abs. 1 Nr. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 im Windpark Groรbardau ย und im Windpark Sitten durch den Betreiber. Es folgt der Antrag der Fraktion CDU-SPD auf Kostenermittlung fรผr die Rรผckgabe der Muldentalhalle an die GGI Gewerbepark Grimma GmbH.
Zur Beschlussfassung steht zudem die Optionserklรคrung gemรคร ยง 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz zur vorlรคufigen Weiteranwendung der Regelungen des ยง 2 Absatz 3 UstG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung des UstG. Auf der Tagesordnung stehen auรerdem der Jahresabschluss 2015, die Information zur รผberรถrtlichen Prรผfung der Erรถffnungsbilanz sowie die Vorstellung des Beteiligungsberichts 2022. Die Sitzung endet mit Informationen aus der Verwaltung, aus den Ortsteilen sowie den anfragen der Stadtrรคte.