Sachsen. Exekutivmaรnahmen dazu auch in Sachsen
Seit den frรผhen Morgenstunden durchsuchen Beamte des Landeskriminalamtes Wohn- und Geschรคftsrรคume in Pirna. Die Maรnahmen richten sich gegen einen 50-jรคhrigen Mann mit deutscher Staatsbรผrgerschaft, der fรผr die ยปCOMPACT-Magazin GmbHยซ redaktionell tรคtig ist.
In Zusammenarbeit mit der Landesdirektion Sachsen, als vereinsrechtliche Vollzugsbehรถrde fรผhrt die Soko Rex des LKA Sachsen die erforderlichen Maรnahmen zur Durchsetzung und Umsetzung eines Vereinsverbots im Freistaat Sachsen durch.
Grund ist eine Verfรผgung des Bundesministeriums des Innern und fรผr Heimat (BMI) auf Grundlage des Grundgesetzes, Artikel 9, und des Vereinsgesetztes, ยง 3 รผber ein Verbot des Vereins ยปCOMPACT-Magazin GmbHยซ, einschlieรlich seiner Teilorganisation ยปCONSPECT FILM GmbHยซ. Einsatzkrรคfte in den Lรคndern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsuchen die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von fรผhrenden Akteuren, der Geschรคftsfรผhrung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermรถgenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das heutige Verbot untersagt jede Fortfรผhrung der bisherigen Tรคtigkeiten. Verstรถรe dagegen sind Straftaten.
Der Verein ยปCOMPACT-Magazin GmbHยซ und dessen Teilorganisation richten sich gegen die verfassungsmรครige Ordnung. Zur Durchsetzung seines verfassungswidrigen Bestrebens propagiert der Verein antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwรถrungstheoretische Inhalte und verbreitet sie mit verzerrenden und manipulativen Darstellungen. Die Mitglieder des Vereins sind engmaschig mit der rechten Szene vernetzt. Bei der Durchsuchung wurden mรถgliche Beweismittel sichergestellt.