Sachsen. Exekutivmaßnahmen dazu auch in Sachsen
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte des Landeskriminalamtes Wohn- und Geschäftsräume in Pirna. Die Maßnahmen richten sich gegen einen 50-jährigen Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft, der für die »COMPACT-Magazin GmbH« redaktionell tätig ist.
In Zusammenarbeit mit der Landesdirektion Sachsen, als vereinsrechtliche Vollzugsbehörde führt die Soko Rex des LKA Sachsen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung und Umsetzung eines Vereinsverbots im Freistaat Sachsen durch.
Grund ist eine Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) auf Grundlage des Grundgesetzes, Artikel 9, und des Vereinsgesetztes, § 3 über ein Verbot des Vereins »COMPACT-Magazin GmbH«, einschließlich seiner Teilorganisation »CONSPECT FILM GmbH«. Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsuchen die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.
Der Verein »COMPACT-Magazin GmbH« und dessen Teilorganisation richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Zur Durchsetzung seines verfassungswidrigen Bestrebens propagiert der Verein antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte und verbreitet sie mit verzerrenden und manipulativen Darstellungen. Die Mitglieder des Vereins sind engmaschig mit der rechten Szene vernetzt. Bei der Durchsuchung wurden mögliche Beweismittel sichergestellt.