Landkreis Leipzig. Der Kreisrat hatte in seiner letzten Sitzung über den Antrag der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung zur Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindestageseinrichtungen zu beschließen. Dabei sollte der Landrat einen klaren Auftrag bekommen, sich dementsprechend bei der sächsischen Landesregierung stark zumachen.
Mit 45 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 26 Nein-Stimmen überwiegend aus der CDU und FDP Fraktion, fand der Antrag eine deutliche Mehrheit im Kreistag, der auch durch die SPD/Grüne, AfD, NPD und die Linke unterstütz wurde. Nun hat der Landrat den klaren Auftrag sich bei der Staatregierung nachdrücklich für das Ansinnen, die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen abzuschaffen, stark zu machen. Die Kosten soll stattdessen der Freistaat übernehmen.
„Die Gründe derjenigen Damen und Herren CDU und FDP Abgeordneten den Antrag nicht zuzustimmen, sind aus unserer Sicht eher ein Achtungszeichen. In der Sache – und um diese geht es uns als UWV – besteht selbst dort Einigkeit.“ so Ute Kniesche, Fraktionsvorsitzende der UWV.
Es wurde seitens der CDU der Personalmangel genauso bemängelt wie die zu geringen finanziellen Mittel für den Bau von Kindertagesstätten und die steigenden Bau-Standards. „Der Beschluss läuft ins Leere, weil der Kreistag für diese Frage schlichtweg nicht zuständig ist“, erklärte CDU-Fraktionschef Maik Kunze in einer sehr emotional geführten Disskussion. Für ihn geht der UWV- Vorstoß an den eigentlichen Problemen vorbei.
„Schön, dass dies die in Regierungsverantwortung stehende CDU nun endlich auch erkannt hat und schade, dass sie bisher nichts oder nur wenig dafür getan hat, um Abhilfe zu schaffen. Der UWV geht es auch darum, Kinder in den Fokus zu rücken. Politische Prioritäten müssen endlich neu gesetzt werden. Das Argument, dass kein Geld da wäre, zieht nicht. In den Kindergärten und Schulen herrschen teilweise unzumutbare Zustände. Es ist in der Vergangenheit versäumt worden, genügend Personal auszubilden bzw. in Sachsen zu halten, Unterrichtsausfall ist an der Tagesordnung.„
Landrat Graichen (CDU) stimmte gegen den Antrag. Aus seiner Sicht sei es vordringlicher, sich den Herausforderungen beim Ausbau der Betreuungskapazitäten zu stellen. Aktuell seien 248 Plätze im Bau. Nötig seien aber weitere 127 im Krippen- sowie 119 im Kita-Bereich.
Die Kreistagsfraktion der UWV wird nun einen weiteren Antrag in den Kreistag einbringen, wo es dann genau um die angesprochenen Mängel gehen wird, mit dem Ziel die Diskussion weiter anzukurbeln. Nur so können wir zu dringend notwendigen Fortschritten kommen.