Grimma. Matthias Berger hat sich lange nicht zu einer erneuten Kandidatur geäußert. Dennoch war fest vermutet worden, dass er zur Bürgermeisterwahl am 7. Juni wieder antritt. Das Medienportal Grimma hat mit dem Amtsinhaber gesprochen.
Herr Berger, Sie haben es diesmal sehr spannend gemacht. Alle gingen zwar davon aus, dass Sie wieder antreten, dennoch sind Sie Fragen zu Ihrer erneuten Kandidatur immer ausgewichen. Haben Sie wirklich gezögert oder war es eher Taktik?
„Entscheidend für mich war der jetzt verschobene Gerichtstermin. Diesen wollte ich einfach abwarten. Jeder, der sich schon einmal zu Unrecht angegriffen fühlte, kann das sicher verstehen. Hinzu kam noch die breite Öffentlichkeit, in welcher das Ganze breitgetreten wurde. Das war für mich, aber insbesondere für meine Familie keine schöne Zeit. Der Gerichtstermin wäre eine gute Möglichkeit, um einige Dinge richtigzustellen, dies ist nun nicht mehr möglich.“ Unbestritten gelten Sie
als haushoher Favorit dieser Wahl. Können Sie sich trotzdem für einen knackigen Wahlkampf motivieren?
„Man sollte sich bei Wahlen wie generell im Leben nie zu sicher sein. Als Amtsinhaber hat man das Glück oder vielleicht das Pech, an dem gemessen zu werden, was in den letzten Jahren geschafft wurde. Es kommt sicher nicht darauf an, die meisten Plakate aufzuhängen.“
Sind Sie mit dem, was Sie geschafft haben, zufrieden?
„Auch diese Bewertung würde ich lieber den Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Ich denke aber, dass durchaus manches in unserer Stadt ohne mich anders gelaufen wäre. Zufrieden bin ich zum Beispiel mit der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Feuerwehren, die wir schaffen konnten. Die Gründung der Stadtwerke halte ich auch für ganz, ganz wichtig. Und nicht zuletzt die Bewältigung der beiden Fluten hat gezeigt, was wir in Grimma gemeinsam leisten können. Grimma ist eine finanziell gut aufgestellte, politisch starke Stadt.“
Was ist aus Ihrer Sicht nicht optimal gelaufen?
„Richtig weh tut mir immer noch der Kreissitzverlust. Obwohl wir diesen gut überstanden haben. Grimma ist die wirtschaftsstärkste und größte Kommune des Landkreises, während der für Borna offensichtlich erwünschte Impuls verpufft ist. Aber die Art und Weise, wie wir um den uns zustehenden Kreissitz betrogen wurden, tut einfach weh. Auch die Schließung der MAG hat geschmerzt. Aber deren Abwicklung war nicht mehr aufzuhalten.“
Ist die Integration der eingemeindeten Gebiete gelungen?
„Ich denke schon, dass wir mit den Neubauten bzw. Rekonstruktionen der Kindergärten und Schulen in Zschoppach, Nerchau, Dürrweitzschen und Großbothen bewiesen haben, dass unsere Versprechen bei den Eingemeindungen ernst gemeint waren. Auch das Bekenntnis zur Oberschule in Böhlen zeigt dies.“ Gibt es auch Dinge, die Ihnen Angst machen?
„Eigentlich nur die Wiederholung eines Hochwassers“
Aber gibt es nicht mehr Dinge, die Ihnen Sorgen machen?
„Politisch die Tatsache, dass seitens der Staatsregierung durch die bewusst geschaffenen Abhängigkeiten der Städte und Gemeinden durch Kürzungen
und Förderprogramme die Existenzgrundlage der Kommunen fast vernichtet wird. Wir Grimmaer haben das aufgrund unserer finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Stärke bisher noch nicht gespürt. Aber ein Blick in das nähere Umfeld reicht, um festzustellen, dass viele Kommunen dort eigentlich nur noch ums Überleben kämpfen. Alles wird zentralistischer und bürokratischer, obwohl seit Jahren das Gegenteil versprochen wird.“
Viele gingen auch davon aus, dass Sie sich als Landratskandidat für die Unabhängigen Wähler aufstellen lassen. Haben Sie mit dem Gedanken gespielt?
„Nein. Natürlich kannte ich das Gerücht, es gab diesbezüglich auch viele Anfragen und Angebote. Für mich scheidet dieses Amt aber aus. „
Warum?
„Ich müsste dann jeden Tag einen Anzug anziehen und das will ich nicht. Aber im Ernst, weil die Gestaltungsmöglichkeit als Bürgermeister trotz aller schlechter werdenden Rahmenbedingungen viel größer ist als die eines Landrates. Genau genommen ist ein Landrat im Freistaat Sachsen doch nur Vollstrecker der Staatsregierung. Politische Spielräume gibt es keine mehr, weil die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises gleich null sind. Ohne eine ständige Erhöhung der Kreisumlage zulasten der Städte und Gemeinden hätte auch unser Landkreis schon längst die weiße Fahne hissen müssen. Zurzeit erschöpft sich der „politische“ Spielraum des Landrates doch nur noch darin, täglich einer seiner Gemeinden aufgrund einer verfehlten Bundes- und Landesausländerpolitik Asylbewerber vor die Tür zu setzen. Andererseits wäre der Gedanke schon reizvoll gewesen, beim Landkreis mal einiges auf Kurs zu bringen. Veränderung täte dort dringend not. Insbesondere das Bauordnungsamt ist aus meiner Sicht, so wie es agiert, ein negativer Standortfaktor für unseren Landkreis. Außerdem habe ich als Verhinderungsstellvertreter des Landrates im Kreistag durchaus Möglichkeiten, zugunsten der Städte und Gemeinden einzugreifen.“
Sie bleiben weiterhin Ihrer Parteilosigkeit und Unabhängigkeit treu?
„Überzeugter denn je. In den vielen Jahren meiner kommunalen Tätigkeit musste ich feststellen, wie wichtig es ist, eine eigene Meinung, völlig frei von parteilichen Zwängen, zu haben. Politik lebt von dem persönlichen Ja oder Nein. Parteipolitik hat auf kommunaler Ebene nichts zu suchen. Letztendlich sollen die parteilich initiierten Showkämpfe auf gemeindlicher Ebene doch bloß davon ablenken, dass sich die Parteien, wie jüngst geschehen, im besten Einvernehmen auf Landesebene gegenseitig die Taschen füllen. Ich finde es skandalös, dass sich die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD nunmehr auf die Schnelle noch einmal zusätzlich 1.000 Euro mehr Pauschale monatlich gönnen. Das ist mehr als der Durchschnittsrentner in Sachsen
monatlich bekommt. Insgesamt bezieht nun jeder
Landtagsabgeordneter steuerfrei und ohne Nachweispflicht 40.000 Euro Pauschale, was wiederum mehr sein dürfte als was
das Durchschnittseinkommen in Sachsen derzeit ausmacht. Wenn man dabei noch bedenkt, wie lange es gedauert hat, zu beschließen, das Kindergeld monatlich um vier Euro zu erhöhen, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Ganz nebenbei noch die Rente mit 63. Schön, dass zumindest der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Kupfer, mit den Worten „Das bin ich mir wert“ mit sich zufrieden ist. Offensichtlich sind die Warnschüsse der desaströsen Wahlbeteiligungen und der Pegida- und Legidabewegung der letzten Monate im Sächsischen Landtag noch nicht gehört worden. Mittlerweile habe ich größte Hochachtung vor denen, insbesondere in den Grimmaer CDU- und SPD-Ortsverbänden, die sich für eine dermaßen abgehobene Landespolitik noch verheizen lassen. Der einzige Nachteil ist, dass die Parteikandidaten auf einen großen logistischen Parteiapparat bei ihrer Wahlvorbereitung zurückgreifen können. Ich lebe von meinem eigenen Engagement und den Unterstützern vor Ort.“ Aber Sie halten trotzdem alles für schaffbar?
„Klar. Unser großer Vorteil in Grimma war immer, dass der Stadtrat, die Verwaltung und der Oberbürgermeister gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Dinge wurden sachlich und konstruktiv miteinander diskutiert und dann auch umgesetzt. Und wenn das so bleibt, habe ich auch keine Angst vor der Zukunft. Besonders gefreut hat mich, dass ich querbeet durch alle Fraktionen und Parteien unserer Stadt große Unterstützung für eine Kandidatur signalisiert bekam. Es spricht für Grimma, dass selbst SPD-, FDP-, Linke- und CDU-Mitglieder sich klar für mich positionieren.“
Wie würden Sie Ihren Führungsstil selbst beschreiben?
„Leidenschaftlich für seine Stadt und manchmal etwas dickköpfig.“
Die wichtigste Eigenschaft eines Bürgermeisters?
„Nein sagen zu können.“
Wofür stehen Sie?
„Dass ich und jeder unserer Mitarbeiter sich täglich die Frage stellt, ob das, was er tut, unsere Stadt jeden Tag einen kleinen Schritt weiter nach vorn bringt. Das heißt, den gesunden Menschenverstand weiter als Korrektiv einer zunehmenden Bürokratisierung einzusetzen. Oder einfacher gesagt, Gestaltung statt Verwaltung.“
Interview: Sören Müller
Wer Matthias Berger unterstüzen möchte, kann das über seine offizielle Facebookseite : „Matthias Berger“ oder über seine E-Mailadresse bergerfuergrimma2015@gmail.com tun.